• Eine Software-Umstellung behindert die sächsische Polizei bei der Dienstzeit-Erfassung.
  • Der Hauptpersonalrat der Polizei hatte vor Einführung des Systems vor den Problemen gewarnt.
  • Ein neues IT-System lähmt derzeit auch die Zentrale Bußgeldstelle.

Der Freistaat Sachsen hat mit Software-Umstellungen zu Jahresbeginn nicht nur diversen Behörden das Leben schwer gemacht, sondern auch der Polizei im Land. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV können derzeit die Arbeitszeiten von Polizistinnen und Polizisten zum Teil nicht problemlos erfasst und abgerechnet werden. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefährdet das unter anderem pünktliche Auszahlungen von Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschlägen an die Beamten.

Ursache ist nach MDR-Informationen das neu eingeführte Personalmanagement-System "ePM.SAX". Auf sachsen.de heißt es dazu, es handele sich um "eines der wichtigsten Digitalisierungsprojekte im Freistaat” und solle die “Attraktivität als Arbeitgeber nachhaltig steigern".

"Ein Wahnsinn für die Verwaltung"

Bei der Polizei sorgt es seit Einführung zum 1. Februar allerdings eher für Kopfzerbrechen. Laut der Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen (DPolG), Cathleen Martin, hat die neue Software den Verwaltungsaufwand in sämtlichen Polizeidienststellen enorm erhöht. Denn die Kolleginnen und Kollegen könnten kurzfristige Dienstplan-Änderungen und Überstunden aktuell nicht mehr selbst im System hinterlegen. Stattdessen müssten Sachbearbeiter alles händisch eingeben. "Für die Verwaltung ist es ein Wahnsinn", fasst Martin zusammen.

Schließlich müssten Polizistinnen und Polizisten sehr häufig vom Dienstplan abweichen, etwa durch Einsätze über das Dienstende hinaus. Martin zufolge könnten zudem weder Rufbereitschaften noch genaue Pausenzeiten im System hinterlegt werden.

Personalrat erkannte Probleme vorab

Auch das Personal des sächsischen Innenministeriums sollte eigentlich nach Angaben der Landesregierung längst über "ePM.SAX" verwaltet werden. Die IT-Umstellung im Innenressort sei aber auf Druck der dortigen Personalvertretung auf 2027 verschoben worden, berichtet die GdP. Bei der Landespolizei blieb das Ministerium dagegen offenbar hart. So habe zwar auch der Polizei-Hauptpersonalrat vorab auf ungelöste Probleme hingewiesen, sei jedoch beim Dienstherrn nicht durchgedrungen, so die GdP. Die Polizei musste nach dieser Lesart umsetzen, was dem Personal im übergeordneten Ministerium wohl noch erspart blieb.

Das bestätigt auch die DPolG-Vorsitzende Cathleen Martin. Sie war es, die im Hauptpersonalrat gegenüber dem Innenministerium interveniert und wegen abzusehender Probleme vorgeschlagen hatte, die Software zunächst nur in einer kleineren Direktion auszurollen – und nicht sofort in der gesamten Landespolizei. "Die Antwort vom Ministerium war, dass es gemacht werden müsse, weil der Zeitplan so vorgegeben sei und es nur kleine Fehler gebe."

Das Sächsische Staatsministerium des Innern will sich im Laufe des Tages zur Problematik äußern.

Lösung lässt auf sich warten

Inzwischen hätten die Entwickler zurückgeholt werden müssen, um die Probleme zu lösen, so Cathleen Martin. Die Vorteile des neuen Systems sieht die DPolG-Vorsitzende dabei durchaus. "Wenn es mal läuft, wird es viele Erleichterungen bringen." Das könne aber noch ein halbes Jahr dauern, schätzt sie.

Die stellvertretende GdP‑Landesvorsitzende Christin Kollin spricht von einem "Digitalisierungsfiasko". Digitalisierung solle entlasten, stattdessen werde ein System nach dem anderen eingeführt, das auf dem Papier gut wirke, in der Praxis aber kaum funktioniere, so Kollin. Die ohnehin belasteten Bereiche hätten wegen der Software derzeit sogar zusätzliche Aufgaben.

Erst in der vergangenen Woche hatten MDR-Recherchen aufgedeckt, dass eine Software-Umstellung bei der sächsischen Hauptkasse den Zahlungsverkehr von Behörden und Einrichtungen erschwert bzw. den Arbeitsaufwand erhöht hatte. Betroffen sind oder waren zahlreiche Hochschulen sowie die Zentrale Bußgeldstelle des Landes. Auch dieses Projekt namens "HKR.SAX" wird als wichtiger Baustein für eine digitale Staatsverwaltung beworben. Beide Projekte – ePM.SAX und HKR.SAX - setzen im Kern auf die Software SAP.

MDR

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