• Der Bundestag hat ein Eilverfahren zu einem Spritpreis-Paket mit Preisbegrenzung und gestärktem Bundeskartellamt debattiert.
  • Die Monopolkommission hat die Pläne zur Preisbegrenzung und Kartellamtsstärkung begrüßt, warnt aber vor weitergehender Preiskontrolle.
  • Opposition und Gewerkschaften kritisieren die Maßnahmen als unzureichend und fordern eine Übergewinnsteuer.
  • Die Wirtschaft kritisiert die geplante Kartellrechtsverschärfung als riskanten Eingriff in die Marktmechanismen.

Der Bundestag hat in erster Lesung über ein geplantes Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise debattiert. Die schwarz-rote Bundesregierung will das Gesetz im Eilverfahren verabschieden, ein finaler Beschluss wird bereits in der kommenden Woche angestrebt. Hintergrund sind stark gestiegene Energiepreise, getrieben von der anhaltenden Eskalation im Nahen Osten, insbesondere durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus, sowie durch hohe Rohöl- und Erdgaspreise und gestörte Lieferketten.

Stärkung des Bundeskartellamtes

Kern des Pakets ist eine neue Regel für Tankstellen: Künftig sollen Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – erhöht werden dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Verstöße könnten mit Bußgeldern geahndet werden. Zudem soll das Bundeskartellamt gestärkt werden, um schneller gegen mögliche Marktverzerrungen durch Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte den Kurs der Regierung. Man wolle keinen "Irrweg staatlicher Preissetzungen" einschlagen. Es brauche keinen Aktionismus wie Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Stattdessen müsse man Kosten und Nutzen möglicher Maßnahmen sorgfältig abwägen, sagte Reiche. Die Regierung setze auf Wettbewerb und gezielte Eingriffe über das Kartellrecht.

Monopolkommission bei Eingriffen in Preise skeptisch

Der Wettbewerbsexperte Rupprecht Podszun von der Monopolkommission bewertet die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte er, entscheidend sei, dass die Bundesregierung das Problem erkennt und handelt.

Podszun betonte zugleich, steigende Preise seien bei knappen Gütern wie Öl zunächst "völlig normal" und ein wichtiges Signal des Marktes. Auffällig sei jedoch, dass die Preise in Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen seien – ein Hinweis auf mangelnden Wettbewerb und mögliche Marktkonzentration. Vor diesem Hintergrund begrüßt Podszun insbesondere die geplante Stärkung des Bundeskartellamtes, das künftig schlagkräftiger gegen Wettbewerbsstörungen vorgehen könne. Auch die Begrenzung von Preiserhöhungen auf einmal täglich hält er für sinnvoll, da sie für mehr Transparenz sorge.

Skeptischer äußerte er sich jedoch zu weitergehenden Eingriffen in die Preisbildung. Eine stärkere Preiskontrolle sei "in der Praxis extrem schwierig", mit viel Bürokratie verbunden und bedeute letztlich ein "Herumfummeln an Preisen". Ziel müsse es vielmehr sein, den Wettbewerb zu stärken, damit sich Preise gar nicht erst verzerren.

Opposition fordert weitere Maßnahmen

Insbesondere aus der Opposition kamen Forderungen nach weiteren Entlastungen. Die AfD forderte vor allem Steuersenkungen und eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte, die Regierung lasse die Menschen im Stich, und forderte zugleich einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr.

Die Grünen machten sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark. Bei der mitregierenden SPD wird die geprüft. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte jedoch: "Aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig."

Unterstützung für eine Übergewinnsteuer kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der darin eine Möglichkeit sieht, Verbraucher zu entlasten. Das Bundesfinanzministerium prüft laut Regierungsangaben entsprechende Optionen. Parallel werden auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und weitere Entlastungen diskutiert.

Wirtschaft befürchtet verstärkte Eingriffe in Marktwirtschaft

Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft, insbesondere an der geplanten Verschärfung des Kartellrechts. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor "tiefgreifenden und riskanten Eingriffen" in das Wettbewerbsrecht. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht die Gefahr, dass Behörden künftig stärker in Marktmechanismen eingreifen könnten.

Tatsächlich bleibt umstritten, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt preisdämpfend wirken. Ökonomen verweisen darauf, dass die Preise vor allem durch globale Faktoren bestimmt werden.

Angesichts dieser Entwicklung wächst der politische Druck. Vertreter der Koalition signalisierten bereits, im Falle anhaltend hoher Preise nachzusteuern. Auch mehrere Bundesländer fordern weitere Entlastungen und haben eine Sonderkonferenz der Energieminister angekündigt.

Steigende Öl- und Gaspreise

Seit Beginn des Konflikts sind die Kosten für Diesel und Benzin deutlich gestiegen, zuletzt lag der Preis für E10 bei mehr als zwei Euro pro Liter. Treibende Kraft dieser Entwicklung sind die anhaltenden Angriffe auf Energieanlagen in der Golf-Region, die die Kosten für Erdgas und Öl deutlich nach oben trieben. So kletterte der Referenzpreis für europäisches Erdgas an der Börse in Amsterdam zeitweise um mehr als 30 Prozent, während der Ölpreis um über zehn Prozent zulegte.

Auslöser waren Raketenangriffe des Iran auf eine der weltweit wichtigsten Flüssiggas-Anlagen in Katar, bei denen es zu Bränden und erheblichen Schäden kam.

AFP/dpa (jst)

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