• 67 Maßnahmen – plus 23 Projekte für natürliche CO2‑Speicher
  • Deutschland droht Klimaziele deutlich zu verfehlen
  • Branchenverbände warnen vor unzureichenden Maßnahmen
  • Expertenrat prüft – Klagen möglich

Mit der Verabschiedung ihres neuen Klimaschutzprogramms will die Bundesregierung verhindern, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für die kommenden Jahre verfehlt. Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte in Berlin das Maßnahmenpaket vor, das den Emissionsausstoß deutlich senken und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Das Klimaschutzprogramm habe höchste Priorität, trotz angespannter Haushaltslage, betonte der SPD‑Minister.

67 Maßnahmen – plus 23 Projekte für natürliche CO2‑Speicher

Das Programm umfasst insgesamt 67 Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung CO2‑Reduktionen in allen Sektoren – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – erreichen will. Bis zum Jahr 2030 sollen damit insgesamt 27,1 Millionen Tonnen extra eingespart werden. Das soll zu Einsparungen von knapp sieben Milliarden Kubikmetern Erdgas und rund vier Milliarden Litern Benzin führen. Vorgesehen ist unter anderem ein deutlicher Ausbau der Windkraft an Land – rund 2.000 neue Windräder mit 12 Gigawatt zusätzlicher Leistung.

Im Gebäudebereich soll mehr Geld vom Bund fließen, um Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien umzurüsten. Die Industrie soll ebenfalls stärker unterstützt werden bei Elektrifizierung und Dekarbonisierung – mehr Strom statt Erdgas. Aufgezählt werden aber auch bereits zuvor angekündigte oder beschlossene Maßnahmen wie die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für E-Autos. Auch eine Förderung für den Umstieg von Diesel- auf Elektromotor bei Landwirtschaftsmaschinen soll zu CO2-Einsparungen führen. Maßnahmen wie ein Tempolimit sind dagegen nicht geplant.

Hinzu kommen 23 weitere Vorhaben, die darauf abzielen, natürliche Kohlenstoffspeicher widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören die Wiedervernässung von Mooren, der Waldumbau von Monokulturen zu Mischwäldern sowie die Verbesserung von Bodenstrukturen, um langfristig mehr CO2 binden zu können.

Deutschland droht Klimaziele deutlich zu verfehlen

Hintergrund der neuen Initiativen ist der schleppende Fortschritt bei den Emissionen: Im Jahr 2025 sanken die CO2‑Ausstöße gegenüber dem Vorjahr nur noch um 0,9 Millionen Tonnen – ein dramatischer Abstand zu den durchschnittlich 42 Millionen Tonnen, die jährlich nötig wären, um das 65‑Prozent‑Ziel bis 2030 zu erreichen. Während der Energiesektor dank Kohleausstieg und EU‑Emissionshandel vergleichsweise gut vorankommt, stagnieren Industrieemissionen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage – und Verkehr sowie Gebäude verzeichnen sogar steigende Werte.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken – allerdings im Vergleich zu 2005.

Branchenverbände warnen vor unzureichenden Maßnahmen

Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stößt bei Wirtschaftsverbänden und wissenschaftlichen Beratern auf Kritik. Die Maßnahmen seien unzureichend, widersprüchlich und würden Investitionen ausbremsen, hieß es in ersten Stellungnahmen. Der Expertenrat für Klimafragen hält das Programm für ungenügend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Regierung überschätze die CO2-Minderungswirkung der Maßnahmen deutlich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden daher die Ziele für 2040 verfehlt.

Auch die Verbände der Erneuerbaren-Branche sehen gravierende Mängel. Zwar begrüßt der Bundesverband Erneuerbare Energie das zusätzliche Ausschreibungsvolumen für Windkraft als "unerlässlichen Schritt". Gleichzeitig warnte er jedoch, dass diese Maßnahme durch andere Gesetzesinitiativen aus dem Wirtschaftsministerium ins Leere laufen könnte.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert geplante Kürzungen bei der Solarförderung als "Bremsmanöver". Der Verband kommunaler Unternehmen mahnte ebenfalls Verlässlichkeit an, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen.

Zweifel an Wirksamkeit

Energieexpertin Claudia Kemfert spricht von sinnvollen Ansätzen, kritisiert jedoch, dass die erwarteten Emissionsminderungen zu optimistisch und unsicher seien, weil sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen. Zudem fehlten im Verkehr einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet das Programm als "eine dreiste Täuschung".

Expertenrat prüft – Klagen möglich

Die Regierung war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält und zwar verbindlich für alle Sektoren. Dazu mussten betroffene Ressorts beim Umweltministerium jeweils Vorschläge einreichen. Nach dem Regierungsbeschluss wird das Maßnahmenpaket durch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen überprüft. Sollte es den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, wären zudem Klagen vor Gericht möglich.

AFP, dpa, Reuters, ots (das)

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