• Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch distanzieren sich von Israel-Gegnern in der Linken.
  • Hintergrund ist ein Dauerkonflikt in der Partei über die Haltung zu Israel und zum Gaza-Krieg.
  • Genozid-Frage: Gysi, Ramelow und Bartsch wollen Gerichtsentscheid abwarten.

Führende Linke-Politiker haben die Israel-Gegner in der eigenen Partei kritisiert. "Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden", schrieben Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Niemals dürfe das Normalität oder Beschlusslage in ihrer Partei werden.

Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel

Hintergrund ist ein Dauerkonflikt in der Linken über die Haltung zu Israel und zum Gaza-Krieg. Mitte März hatte sich der niedersächsische Landesverband in einem Antrag gegen den "heute real existierenden Zionismus" gewandt und der israelischen Regierung einen "Genozid" im Gazastreifen sowie ein System der "Apartheid" vorgehalten. Daraufhin erklärte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner seinen Austritt aus der Partei.

Der Vorstand der Linken reagierte mit einem Antrag an den Bundesparteitag Mitte Juni. Darin heißt es: "Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze."

Kein "anti-israelisch und anti-palästinensisch" in Anträgen

Bartsch, Gysi und Ramelow betonen nun, dass Anträge ihrer Partei sowohl pro-palästinensisch als auch pro-israelisch sein müssten: "Was sie nicht sein dürfen, ist anti-israelisch und anti-palästinensisch." Es sei richtig, die israelische Regierung für die Kriegsführung im Gazastreifen zu verurteilen, ebenso "für das Aussperren von Hilfsorganisationen und die Unterdrückung und die Angriffe gegen Palästinenser in der Westbank".

Doch, so die drei Politiker weiter: "Was aber ist mit der Terrordiktatur der Hamas und der Hisbollah nach innen? Was mit der Verantwortung der arabischen Nachbarstaaten?" Im Nahost-Konflikt sei nur eine eindeutige Parteinahme "für die Universalität der Menschenrechte" möglich.

Hinsichtlich der Frage, ob man Israel einen Genozid vorwerfen könne, bemerken die drei Bundestagsabgeordneten: "Der Internationale Gerichtshof berät und entscheidet die Frage, ob man der israelischen Regierung vorwerfen muss, gegenüber dem palästinensischen Volk einen Genozid zu begehen." Wer rechtsstaatlich denke, verzichte auf Vorverurteilung und warte die Entscheidung des Gerichts ab.

"Mission Silberlocke" sorgte mit für Aufschwung der Linken

Ramelow, Bartsch und Gysi gehören in der nach zahlreichen Neueintritten deutlich verjüngten Linkspartei zur "alten Garde". 2024 hatten sie, inmitten der Krise der Partei und dem drohenden Absturz bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025, die "Mission Silberlocke" ins Leben gerufen.

Ihr Ziel war es, über Direktmandate den Wiedereinzug der Linken ins Parlament zu schaffen. Denn: Bei drei Direktmandaten zieht eine Partei auf jeden Fall mit ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag ein – egal, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat oder nicht.

Bei der Bundestagswahl gewannen der frühere Thüringer Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident Ramelow sowie der ehemalige Bundestagsfraktionschef Gysi dann tatsächlich ihre Wahlkreise. Bartsch nicht, er kam aber dennoch in den Bundestag, da die Linke durch einen fulminanten Schlussspurt mit 8,8 Prozent ihren Wiedereinzug ins Parlament schaffte.

MDR/dpa/KNA (mze)

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