• CDU-Politiker Sepp Müller ist gegen eine CO2-Preissenkung auf Sprit, weil sonst Konzerne profitieren könnten.
  • Opposition fordert Rückzahlungen: Die Linke will 320 Euro für alle und die Grünen ein sozial gestaffeltes Klimageld.
  • Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert statt Klimageld für Steuersenkungen, um Arbeitnehmer gezielt zu entlasten.

Sepp Müller ist zur Zeit ein gefragter Mann. In der Spritpreis-Taskforce der Regierungsfraktionen befasst er sich in diesen Wochen auch mit dem CO2-Preis. "Das spielt alles eine Rolle, weil wir uns die Preissituation insgesamt anschauen", erklärt der CDU-Politiker.

Nach Berechnungen des ADAC gehen ungefähr 17 Cent pro Liter Benzin auf den CO2-Preis zurück, bei Diesel sogar rund 19 Cent.

Gleichzeitig sehen wir in anderen Ländern in Europa – beispielsweise in Italien oder Österreich – dass, wenn man direkt an Preisbestandteilen an der Tankstelle schraubt, am Ende die Mineralölkonzerne profitieren.

Sepp Müller (CDU), Spirtpreis-Taskforce

"Gleichzeitig", so Müller, "sehen wir in anderen Ländern in Europa – beispielsweise in Italien oder Österreich – dass, wenn man direkt an Preisbestandteilen an der Tankstelle schraubt, am Ende die Mineralölkonzerne profitieren." Sie würden das Geld nämlich nicht an die Kunden weitergeben, sagt der CDU-Politiker. Damit stellt er sich auch gegen die Forderung seines Parteikollegen Mario Voigt aus Thüringen, die CO2-Steuer beim Tanken vorübergehend auszusetzen.

Bei Linken und Grünen lebt die Idee vom Klimageld weiter

Während die Bundesregierung nach kurzfristigen Entlastungen sucht, wird die Opposition beim CO2-Preis grundsätzlicher: Auf der einen Seite steht die AfD, die ihn ganz abschaffen will. Auf der anderen Seite stehen Grüne und Linke. Bei beiden lebt die Idee vom Klimageld weiter.

Die Linke fordert pauschal 320 Euro für jeden. Den Grünen schwebt ein sozial gestaffeltes Modell vor, erklärt Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Partei. "Das könnte zum Beispiel versteuert werden und im Rahmen zwischen 100 und 300 Euro pro Kopf pro Jahr ausgezahlt werden."

Es sei schließlich bekannt, dass es bei der CO2-Bepreisung Mehreinnahmen gibt. "Wir hatten letztes Jahr 18 Milliarden Euro Einnahmen, dieses Jahr sind es über 21 Milliarden Euro. Das heißt, es gibt Luft, noch mehr zurückzugeben", meint Badum.

ifo-Chef für Steuersenkung für Pendler mit wenig Einkommen

Als Badum und die Grünen noch mitregierten, scheiterte das Klimageld auch daran, dass der Bund noch nicht in der Lage war, allen Bürgern direkt etwas zu überweisen.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hätte auch deshalb eher bei der Steuer angesetzt. Er schlägt vor, die Steuersätze für diejenigen deutlich zu senken, die den CO2-Preis am stärksten spüren würden: Arbeitnehmer, vor allem Pendler mit kleinen Einkommen. "Der Vorteil gegenüber einem Klimageld ist, dass Steuern mit hohen Kosten einhergehen: Man macht Anreize kaputt zu arbeiten. Und wenn man 'verzerrende Steuern', wie man sagt, senken kann, dann ist es eigentlich besser, als so einen Pauschalbetrag zu überweisen." Außerdem müsse man so kein neues Instrument einführen.

Union hofft auf Spielraum im Haushalt

Ob Steuerreform, Klimageld oder gar Abschaffung des CO2-Preises – es liegen große Vorschläge auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat sich für kleine Schritte entschieden: weniger Stromsteuer für Betriebe aus Industrie und Landwirtschaft, dazu Zuschüsse für die Netzentgelte. Noch muss sich zeigen, wieviel davon bei den privaten Haushalten ankommt.

Mehr kann CDU-Fraktionsvize Sepp Müller nur unter Vorbehalt versprechen. "Unser Ziel ist es weiterhin, die Stromsteuer für alle zu senken. Wenn wir den haushalterischen Spielraum bekommen, dann werden diese 5,7 Milliarden Euro, die Stromsteuersenkung für alle, auch durchgeführt."

Für die Frage von Jocher Großer heißt das: Ein Klimageld wird es auch unter dieser Regierung sehr wahrscheinlich nicht geben.

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