• Die Spritpreise sind auch am Mittwoch gestiegen, bleiben aber unter dem Höchststand des Vortages.
  • Die vereinbarte Waffenruhe im Iran dämpft die Ölpreise – die Bundesregierung erwartet aber keine schnelle Entlastung an den Tankstellen.
  • Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise sind unter den Koalitionspartnern weiter umstritten.

Die Kraftstoffpreise sind auch am Mittwoch wieder gestiegen, jedoch weniger stark als am Vortag. Ein Liter Super E10 kostete zur Mittagszeit nach der täglichen Erhöhungsrunde um 12 Uhr 2,208 Euro und damit 5,7 Cent mehr als noch am Vormittag, wie der ADAC mitteilte. Für Diesel mussten Autofahrer 2,471 Euro zahlen, ein Plus von 5,3 Cent.

Am Dienstag waren die Preise mittags deutlich stärker um 7,6 und neun Cent gestiegen. "Es geht moderater aufwärts als zuletzt", sagte ein ADAC-Sprecher: "Mag sein, dass sich der deutlich niedrigere Ölpreis hier niederschlägt. Allerdings sollte man besser noch abwarten." Auch blieben die Preise erstmals seit Inkrafttreten der 12-Uhr-Regel vor einer Woche unter dem Höchststand zur Mittagszeit des Vortages. Ob dies auch zu einem Rückgang des Tagesdurchschnittspreises führt, dürfte sich erst am Donnerstag zeigen, wenn dem ADAC die Gesamtzahlen für Mittwoch vorliegen.

Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran dämpft Ölpreise

Die Spritpreise waren infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hatte zunächst im Eilverfahren mit einer neuen Vorschrift reagiert: Seit dem 1. April dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden.

In der Nacht (MESZ) hatten sich dann die USA und der Iran auf eine zunächst zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. US-Präsident Donald Trump verkündete die Vereinbarung auf seiner Online-Plattform Truth Social. Auch der Iran bestätigte die Feuerpause und kündigte an, die für den globalen Öl- und Gashandel zentrale Straße von Hormus wieder zu öffnen. Infolge der Einigung gaben die Ölpreise deutlich nach. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent fiel auf den niedrigsten Stand seit Mitte März.

Bundesregierung dämpft Erwartungen

Inwieweit sich diese Entwicklung auf die Spritpreise niederschlägt, ist allerdings noch offen. Eine schnelle Entwarnung an der Tankstelle erwartet die Bundesregierung nicht: Ein Tanker brauche drei bis sechs Wochen von der Meerenge von Hormus nach Europa, sagte ein Regierungssprecher. Dementsprechend werde es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen in Deutschland ankommen.

Nachdem die 12-Uhr-Regel nicht zu der gewünschten Entspannung an den Zapfsäulen geführt hat, wollen Union und SPD weiter über Lösungen verhandeln. Aus dem Finanzministerium hieß es, man prüfe auch weiterhin Maßnahmen, um möglichst zielgenau zu entlasten.

Auch die von der Koalition eingesetzte Taskforce will weiter Möglichkeiten ausloten. Es gebe bei so einer volatilen Lage "keinen Grund für voreilige Kurskorrekturen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der Nachrichtenagentur dpa. Ein einzelner Zwischenfall wie etwa ein Angriff auf einen Tanker könne ausreichen, um die mühsam erreichte Stabilität zu kippen. Auch die Bedingungen für die Schiffspassage durch die Straße von Hormus seien noch völlig unklar.

Wie eine Entlastung aussehen könnte, ist zwischen Union und SPD aber umstritten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bisher fast alle auch von Experten in den Raum geworfenen Vorschläge abgelehnt: einen Tankrabatt, eine Senkung der Kfz-Steuer, ein Tempolimit zum Spritsparen und auch autofreie Sonntage, wie es sie während der Ölkrise der 1970er-Jahre gab. Die von Reiche befürwortete Erhöhung der Pendlerpauschale dagegen findet die SPD nicht zielführend. Sie bringe den Bürgern erst mit der Steuererklärung im Jahr 2027 Entlastung, kritisierte der Koalitionspartner. Die SPD dringt dagegen vor allem auf einen flexiblen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild.

Diesel am Dienstag erstmals über 2,50 Euro

Die Debatten über Entlastungsmaßnahmen hatten am Dienstag neuen Auftrieb bekommen, als der Preis für einen Liter Diesel erstmals im bundesweiten Durchschnitt auf mehr als 2,50 Euro gesprungen war. Die Verbraucherzentrale forderte deshalb eine Änderung der 12-Uhr-Regel. Die Tankstellen sollten demnach ihre Preise zu einem anderen Zeitpunkt anheben dürfen als bisher. Eine Sprecherin der Verbraucherzentrale sagte dem MDR, der günstigste Zeitpunkt zum Tanken liege aktuell kurz vor 12 Uhr. Da arbeiteten die meisten Menschen. Deutlich praktischer wäre es, wenn die Erhöhung am späten Nachtmittag oder Abend stattfinden würde.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale erhärtet sich der Verdacht, dass die Preissteigerungen sachlich nicht gerechtfertigt seien und die Mineralölkonzerne sich Gewinne in die eigene Tasche steckten. Es müssten deshalb "noch stärkere Daumenschrauben angesetzt werden". Gegenüber Forderungen nach Steuersenkungen zeigte sich die Sprecherin im Interview bei MDR AKTUELL allerdings skeptisch, weil diese "nicht immer in voller Höhe an die Verbraucher weitergegeben werden".

Tankstellen-Interessenverband: Politik muss Daumenschrauben anlegen

Auch der Tankstellen-Interessenverband fordert harte Maßnahmen, um die Preise zu senken. Verbandssprecher Herbert Rabl sagte MDR AKTUELL: "Ich muss feststellen, dass sich die großen Konzerne einen Dreck darum kümmern, was der Markt sagt." Jetzt sei die Zeit, in der die Politik den Konzernen "harte Daumenschrauben" anlegen müsse. Im Gegensatz zur Verbraucherzentrale brachte Rabl auch Steuersenkungen ins Spiel, etwa eine Aussetzung der CO2-Abgabe oder eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. der Mineralölsteuer. Der Verband ist eine Interessenvertretung von Tankstellenpächtern und -eigentümern in Deutschland.

dpa/AFP/MDR (mze, jst)

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