• Pendlerpauschale soll auf 45 Cent steigen
  • Regel zur Spritpreiserhöhung soll bleiben
  • SPD sieht Vorschläge kritisch, sie will einen Spritpreisdeckel
  • Iran-Politik: Bisher keine Auswirkungen auf Preise

Die Bundesregierung sucht offenbar nach zusätzlichen Möglichkeiten, die Bürger von den hohen Energiekosten zu entlasten. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtet, erwägt Kanzler Friedrich Merz, die Pendlerpauschale anzuheben und die Stromsteuer für alle zu senken.

Demnach könnte die Pendlerpauschale von derzeit 38 auf bis zu 45 Cent je Kilometer steigen. Dem Bericht zufolge soll die Entlastung im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen. Eine Entscheidung könnte bereits am Sonntag im Koalitionsausschuss fallen.

SPD will Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel

Dort dürfte es mindestens längere Diskussionen mit dem Koalitionspartnern geben. Die SPD sieht die Vorschläge kritisch und favorisiert andere Maßnahmen. "Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Deshalb sei es sinnvoller, "neben einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen".

Der SPD-Politiker betonte jedoch, es sei "grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind".

Merz geht auf Reiche zu

Mit seinem Vorstoß bewegt sich Kanzler Merz indes auf die Position seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu, die sich zuvor bereits öffentlich für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen hatte.

An der jüngst eingeführten Regel, wonach Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um zwölf Uhr anheben dürfen, will der Kanzler dem Bericht zufolge festhalten. Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch in der vergangenen Woche die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben.

Das Preisniveau stieg seitdem jedoch weiter. Der Ölpreis war infolge der Ankündigung einer Feuerpause zwischen den USA und dem Iran in der Nacht zum Mittwoch deutlich gesunken. An den deutschen Tankstellen spiegelte sich das zunächst jedoch nicht wider.

AFP/Reuters (kkö)

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