MDR AKTUELL: Herr Holtemöller, aus Neugier vorab: Betreffen Sie diese 17 Cent Rabatt auf Benzin und Diesel eigentlich oder fahren Sie E-Auto bzw. Fahrrad?

Oliver Holtemöller: Ich fahre mit der Straßenbahn zur Arbeit und deshalb betreffen Sie mich zunächst nicht direkt.

Aber, auch klar: Uns hören und lesen genug Betroffene in ihren Autos, die mit Benzin oder Diesel fahren. Können die denn aus ihrer Sicht rundum glücklich sein mit diesem 17 Cent Tankrabatt? 

Nein, ich glaube nicht, weil damit eigentlich die Kosten der Krise, in der wir uns befinden, nur weiter verschleiert werden und an anderer Stelle aufgeschlagen werden. Es ist ja angekündigt, dass das in irgendeiner Art und Weise auch im Bundeshaushalt finanziert werden muss. Wir verbessern dadurch die Situation zwar für einige Menschen, die dann an der Zapfsäule etwas weniger bezahlen müssen, aber insgesamt für das Land bringt das natürlich keine Verbesserung.

Insgesamt für das Land bringt das keine Verbesserung.

Oliver Holtemöller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Kann ich denn zumindest sicher sein, dass zumindest diese 17 Cent bei mir als Verbraucher ankommen? 

Nein, da können Sie sich natürlich nicht sicher sein, denn es ist genauso möglich, dass es die Mineralölkonzerne nicht weitergeben und dass es dann deren Gewinne weiter speist. Bei dem Tankrabatt vor vier Jahren war es so, dass zunächst ein großer Teil weitergegeben wurde, aber nach und nach verpuffte dieser Effekt. Besser wäre es, den Preismechanismus wirken zu lassen: Bei hohen Energiepreisen wird dann weniger Kraftstoff verbraucht und dann zielgenau diejenigen zu entlasten, die davon über die Gebühr getroffen werden. Also, zum Beispiel Menschen, die sehr weite Strecken pendeln müssen. Oder das Taxiunternehmen, das den Preis nicht weitergeben kann. Der Pflegedienst, der die Mehrkosten nicht sofort auf den Preis umschlagen kann. Das sind alles Bereiche, die wirklich Unterstützung benötigen. Mit dem jetzigen System unterstützen wir aber auch Gutverdienerhaushalte mit großen Autos.

Warum versteht das Oliver Holtemöller und warum versteht das nicht die Bundesregierung? 

Das weiß ich nicht, das kann ich nicht sagen.

Dann reden wir über den zweiten zentralen Punkt dieses Entlastungspakets: Arbeitnehmer können 1.000 Euro von ihrem Arbeitgeber bekommen – steuer- und abgabenfrei. Was halten Sie denn grundsätzlich von diesem schönen Wort "können"? 

Ja, dieses Paket ist nun noch teurer als der Tankrabatt, weil es dazu führen wird, dass andere Gehaltskomponenten wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld dann eben angerechnet werden auf diesen Betrag. So war es jedenfalls bei der Inflationsausgleichsprämie während der Pandemie. Und auch hier sind die Verteilungswirkungen ungerecht, denn es werden vor allen Dingen Menschen in Unternehmen profitieren, die gut dastehen, die sich diese Prämie leisten können, die das auszahlen können. In den Unternehmen, wo wirklich die Betroffenheit von der Krise groß ist, ist gar nicht das Finanzpolster da, um diese Extraprämie an die Beschäftigten auszuzahlen. Also, hier kann man eigentlich auch nur den Kopf schütteln.

Also, wenn ich Sie richtig verstehe, sind sämtliche Vorschläge, die da seit gestern auf dem Tisch liegen und beschlossen wurden, von der Koalition nicht zu Ende gedacht und nicht schlüssig?

Sie sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten.

Und das kann auch die Erhöhung der Tabaksteuer in diesem Jahr – also, dass Zigaretten um zwei Euro teurer werden könnten – nicht retten. Auch das finanziert das alles nicht. 

Die Tabaksteuer sollte ja ohnehin angehoben werden. Wenn man das wirklich lösen wollte mit der Tabaksteuer, was jetzt benötigt wird zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, dann müsste die Tabaksteuer noch viel stärker steigen.

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Ich danke Ihnen.

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