Wissing: "Sieger und Verlierer passen nicht zu einer Demokratie"

MDR AKTUELL: Herr Wissing, der Titel Ihres Buchs "Verantwortung" verspricht, finde ich, ziemlich viel. Meinen Sie Ihre eigene Verantwortung oder die Verantwortung der anderen, also wohin zeigt der Finger?

Volker Wissing: Auf uns alle. Wir sind ein Volk, wir haben Volkssouveränität, die Bürgerinnen und Bürger sind verantwortlich für diese Demokratie und diejenigen, die als Politikerinnen und Politiker einen Dienstleistungsauftrag übernommen haben, haben sich in eine besondere Verantwortung begeben. Daran erinnere ich mit dem Buch.

Sie beschreiben Ihren Weg in die Politik und kommen, ich glaube, nach 60 Seiten dann doch recht zügig zum großen Knall, also zu dem, was in der Koalition passiert ist. Ist dieses Buch auch eine Abrechnung mit der FDP?

Überhaupt nicht. Das Buch ist ein Debattenbeitrag. Ich hab keinen Grund mit Leuten abzurechnen. Ich hab auch keine offenen Rechnungen, wie man so schön sagt, sondern bin mit mir und der Sache im Reinen.

Aber das Buch soll einen Debattenbeitrag leisten und Transparenz herstellen, denn die Erzählungen, warum die Ampel nicht funktioniert hat, kann man so nicht akzeptieren. Ein Narrativ ist: Die Parteien hatten unterschiedliche Programme. Das ist eine Binsenweisheit, Programme müssen immer unterschiedlich sein, sonst bräuchten wir nicht zur Wahl zu gehen. Also das Argument taugt nichts.

Ein zweites Argument war: Man kann eben nicht lagerübergreifend zusammenarbeiten. Das ist auch Unsinn, denn seit 2013 wird Deutschland lagerübergreifend regiert. Die jetzige große Koalition ist auch wieder eine lagerübergreifende Regierung.

Die Gründe sitzen tiefen. Sie liegen an mangelnder Zusammenarbeitsbereitschaft und das ist für eine Demokratie kein gutes Zeichen.

Die Gründe sitzen tiefen. Sie liegen an mangelnder Zusammenarbeitsbereitschaft und das ist für eine Demokratie kein gutes Zeichen. Deswegen ist die Demokratie ärmer geworden durch das Ende der Ampel.

Und das, was sie dort als Probleme identifizieren, sind das FDP-Probleme oder gesellschaftliche Probleme?

Ich hab ja kein Buch über die FDP geschrieben, sondern ich habe die Situation beschrieben, wie sie sich damals 2024 ereignet hat. Das sind schon gesellschaftliche Probleme und übrigens nicht nur deutsche Probleme. Wir haben das in allen Demokratien und deswegen ist es wichtig, dass wir präzise analysieren, uns Gedanken darüber machen, was schief läuft und uns konstruktiv mit der Frage beschäftigen: Wie könnten wir es denn besser machen?

Dazu gehört, dass man erkennt, dass in einer Gesellschaft, die unterschiedlich ist, Unterschiedlichkeit zuzulassen und dass in diesen Gesellschaften der Kompromiss und der Brückenbau zueinander zwingend sind.

Ich finde, Sieger und Verlierer passen nicht zu einer Demokratie. Wir sind ein Volk und müssen zusammenfinden.

Wenn man sich heute umschaut, dann gibt es zu viele, die mit dem Ziel unterwegs sind, andere Teile der Gesellschaft zu besiegen. Ich finde, Sieger und Verlierer passen nicht zu einer Demokratie. Wir sind ein Volk und müssen zusammenfinden.

Das, was Sie sagen, lässt sich auch auf die Ampelregierung übertragen. Was ist mit Ihrer eigenen Verantwortung? Inwiefern waren Sie Teil dessen, was dort passiert und schiefgelaufen ist?

Ich stand auch in Verantwortung. Ich habe mich allerdings nicht an diesen öffentlichen Streitigkeiten beteiligt und überall dort, wo es notwendig war, Brücken zu meinen Koalitionspartnern gebaut. Ich habe den Dialog gesucht und oft in relativ kurzer Zeit Lösungen und Kompromisse erarbeitet.

Am Ende stand ich vor einer schwierigen Frage. Als der Bundeskanzler Herrn Lindner entlassen hatte, fragte er die FDP-Minister, ob sie im Amt bleiben. Und da habe ich mich dafür entschieden, meiner Verantwortung aus dem Amt heraus weiter gerecht zu werden, weil man, wenn man aus einem öffentlichen Amt zurücktritt, einen Grund braucht, der im öffentlichen Interesse liegt. Den habe ich nicht gesehen.

Sie hatten ja einen unheimlich ambitionierten Koalitionsvertrag. Viele Projekte sind auch umgesetzt worden, zum Beispiel die Modernisierung des Familienrechts. Beim CO2 hatten eigentlich alle ihre Ziele zu erfüllen, nur der Verkehrssektor nicht. Waren Sie auch am Blockieren beteiligt?

Der Verkehrssektor sind wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die mobil sind, in den Supermarkt einkaufen fahren oder dorthin transportiert werden müssen. Dieses Bild, dass der Verkehrssektor die Politik sei, ist schon verzerrend.

Wir haben von politischer Seite in der Ampel etwas auf den Weg gebracht, was ganz wichtig für den Klimaschutz ist, nämlich das Deutschland-Ticket, das ja von mir initiiert worden ist. Dieses Deutschland-Ticket leistet einen Beitrag zur CO2-Einsparung, ohne die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität einzuschränken. Im Gegenteil: Es hat den Zugang zur Mobilität erleichtert. Und die weitere Entwicklung, was den Klimaschutz angeht, die ist ja auch durch das Ende der Ampel nicht besser geworden.

Die FDP ist danach nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch aus weiteren Landtagen rausgeflogen. Ist die FDP, wie wir sie kannten, erledigt?

Ich bin nicht derjenige, der über die FDP urteilen möchte. Ich bin nicht mehr Mitglied der Partei. Ich bin damals, als ich mich weiterhin in der Verantwortung als Bundesminister sah, aus der Partei ausgetreten, weil die Partei in die Opposition wollte.

Was die FDP angeht: Die muss ihren Weg gehen. Ich habe in meinem Buch einiges dazu geschrieben, was ich von diesem Libertarismus halte, der sich in der Partei immer stärker etabliert. Ich halte das nicht für richtig. Ich glaube, dass es ein Irrtum ist, den Staat als Gegner zu betrachten, denn den Staat bilden wir Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Staat.

Was die FDP angeht: Die muss ihren Weg gehen.

Wir sind alle Teil der Demokratie und haben Volkssouveränität. Und wie effizient und funktionsfähig der Staat ist, müssen wir durch Wahlen und durch politisches Engagement bestimmen.

Glauben Sie an die Möglichkeit einer Wiederauferstehung, einer starken liberalen Kraft im politischen Spektrum?

Das ist eine schön formulierte Frage, zumal ich in meinem Buch auch einiges zu Glaubensfragen schreibe. Allerdings ist es in der Politik keine Glaubensfrage, ob eine Partei eine Zukunft hat, sondern es ist ganz einfach eine Frage.

Wäre das denn wünschenswert?

Also Liberalismus ist auf jeden Fall als politische Idee dringend erforderlich. Eine Demokratie ist freiheitsstiftend und deswegen tut es ihr gut, wenn es auch eine liberale politische Kraft gibt. Ob die FDP in Zukunft allerdings ein Angebot machen wird, dass die Wählerinnen und Wähler in ausreichendem Maße überzeugt, das vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Fragen stellte Hanno Griess.

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