• Ein Mann aus Leipzig hat sich mithilfe einer KI gegen einen Strafbefehl gewehrt.
  • Der Fall wird nach einem KI-generierten Befangenheitsantrag tatsächlich eingestellt.
  • Die Präsidentin der sächsischen Anwaltskammer hält den Erfolg durch die KI für "fraglich".

2023 findet David Hinz aus Leipzig nach Arbeitslosigkeit einen neuen Job. Ein halbes Jahr später hat er deshalb Ärger mit dem Gesetz. Er habe verschwiegen, dass er eine Woche früher beginnt, sagt die Staatsanwaltschaft. Und schickt wegen zu viel kassierten Arbeitslosengelds einen Strafbefehl. Der lautet auf Leistungsmissbrauch und Betrug.

Hinz' Antrag auf einen Pflichtverteidiger wird abgelehnt: "Ich war extrem frustriert und habe dann gedacht, frag doch mal die KI. Ich habe die ja schon öfters mal benutzt, auch bei Bewerbungsschreiben und so Kleinigkeiten, so typische Google-Fragen. Und da habe ich dann gemerkt, das funktioniert, die kann mir helfen."

KI schreibt Befangenheitsantrag

Hinz versichert, die Arbeitsagentur darüber informiert zu haben, dass er früher beginnt. Er zahlt die knapp 250 Euro zurück und beantragt, das Verfahren einzustellen. Wegen ausbleibender Antwort sucht er den Richter in seinem Büro auf. "Da hat der Richter halt nur gesagt, das ist eine ganz klare Sache, das ist Fakt und wir können ja mit der Geldstrafe ein bisschen runtergehen. Also ich hab mich gar nicht ernst genommen gefühlt und verurteilt."

Vorverurteilt sogar, meint die KI. Und erstellt im Dialog mit Hinz einen 18-seitigen Befangenheitsantrag. Das ist ungewöhnlich umfangreich, aber auch ungewöhnlich erfolgreich. Obwohl Befangenheitsanträge so gut wie immer abgeschmettert werden, übernimmt eine neue Richterin – und stellt nach etwas Hin und Her den Fall ein. 

Erfolg durch KI "fraglich"

Ob das tatsächlich an ChatGPTs juristischer Argumentation lag, bezweifelt Michael Wolting, Präsident des Amtsgerichts, allerdings: "Also ich möchte dem Angeklagten in diesem Fall jetzt wirklich seinen Erfolg nicht abstreiten oder nehmen. Aber dass zwei Sachen geschehen, nämlich die Einreichung eines KI -generierten Schriftsatzes und die spätere Einstellung des Verfahrens in diesem Fall, heißt noch lange nicht, dass das ursächlich aufeinander beruht."

Hinz' Fall wäre wohl auch ohne ChatGPT so ausgegangen, mutmaßt Wolting. Auch wenn er beobachtet, dass Schreiben von Personen ohne Anwalt immer häufiger nach KI aussehen, etwa weil sie wortreich ein höchstrichterliches Urteil an das nächste reihten.

Ein Anwalt hätte das jetzt nicht besser gemacht, außer dass er mich wahrscheinlich viel Geld gekostet hätte.

David Hinz

Problem: Kein Pflichtverteidiger, wenn erwartete Strafe zu niedrig ist

Dass die Chatbots besser als ein Anwalt arbeiten, glaubt auch die Präsidentin der sächsischen Rechtsanwaltskammer, Sabine Fuhrmann, nicht. Hinz Fall weise aber auf ein wichtiges Problem hin. Denn ein Pflichtverteidiger wurde ihm verwehrt, weil die zu erwartende Strafe nicht hoch genug ist. Das sei in anderen Ländern völlig anders. Da gebe es, egal welches Delikt, egal welche Strafandrohung, den Anspruch auf einen Verteidiger. Wenn man sich den nicht leisten könne, dann werde er von der Staatskasse bezahlt. "Das ist leider eine rechtspolitische Entscheidung, die bei uns halt anders gefällt wurde", sagt Fuhrmann.

KI als Ersatz für den Anwalt?

Die Juristin warnt aber davor, den Anwalt nicht mehr aufzusuchen, nur weil die oft selbstbewusst auftretende KI meint, die Lösung eines Falls schon parat zu haben.

David Hinz hingegen würde künftig erst zum Anwalt gehen, wenn die Strafe, um die es geht, mehr schmerzen könnte als die Anwaltsrechnung: "Ein Anwalt hätte das jetzt nicht besser gemacht, außer dass er mich wahrscheinlich viel Geld gekostet hätte."

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