Das US-Verteidigungsministerium hat den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland in den nächsten sechs bis zwölf Monaten angekündigt. Die ostdeutschen Bundesländer wären davon aber nicht betroffen. Denn in Ostdeutschland sind weder US-Truppen noch andere ausländische Verbände stationiert. Grund sind entsprechende Regelungen im Truppenstationierungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet fremde Truppen

Für die neuen Bundesländer gelten konkret die Regelungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der damaligen DDR, sowie den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich vom September 1990. Artikel 5, Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in den neuen Bundesländern weder stationiert noch dorthin verlegt werden können.

Der Aufenthaltsvertrag aus dem Jahre 1954, der den Streitkräften der Vertragspartner Deutschlands ein Recht zum dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der sogenannten Altbundesländer einräumt, gilt demnach grundsätzlich nicht in den neuen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Bundesregierung kann im Einzelfall lediglich Aufenthalte ausländischer Streitkräfte genehmigen, die keine Stationierung oder Verlegung darstellen.

Streitfall Nato-Hauptquartier in Rostock

Schon die Einrichtung des neuen taktischen Hauptquartiers für die Nato in Rostock im Oktober 2024 ist vor diesem Hintergrund höchst umstritten. Der neue Nato-Standort CTF Baltic (Commander Task Force Baltic) auf dem Gelände der Rostocker Hanse-Kaserne wird zwar von der deutschen Marine geführt, ist aber multinational besetzt.

Kritiker hatten darin eine Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages gesehen. Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion bestellte über sein Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau ein. Die Gründung des CTF Baltic auf dem Gebiet des deutschen Marinehauptquartiers stelle "einen eklatanten Verstoß gegen den Buchstaben und den Geist" des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 dar, so der Vorwurf der russischen Seite.

Bundestag bestreitet Nato-Kommandostruktur

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages argumentierte hingegen, dass das CTF Baltic ein "multinationales Einsatzkommando" sei und keine Nato-Kommandostruktur. Bei seinem multinationalen Personal handle es sich nicht um "armed forces" (Streitkräfte). Die Entsendung ausländischer Soldaten in den Stab dieses nationalen Hauptquartiers der Deutschen Marine stelle keine Verlegung bzw. Stationierung dar, so die deutsche Argumentation. Russland sieht das komplett anders.

Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 US-Soldaten in Europa stationiert – rund 39.000 von in West-Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.

dpa (dni)

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