• Die schwarz-rote Koalition muss nach einem holprigen Start beweisen, dass sie handlungsfähig ist.
  • Die Koalitionspartner sind sich in einigen Themen nicht einig, etwa bei der Ausgestaltung der Gesundheitsreform.
  • Nächstes Streitthema, die Steuerreform: für die Union ist der Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar, harte Kritik kommt von der SPD.

Es läuft gerade nicht gut, räumt selbst der Bundeskanzler ein. Offensichtlich ist, dass die Regierung jede Woche stärker unter Druck gerät und die selbstgewährte Schonfrist endgültig abgelaufen ist. Auf der Habenseite kann die Regierung im Grunde bisher nur verbuchen, dass sie die Modernisierung der Verteidigung konsequent angegangen ist, vor allem mithilfe enormer Kredite. Damit habe er auch die Nato gerettet, versucht sich Friedrich Merz seine Bilanz schönzureden.

Daneben wurde auch noch das Bürgergeld reformiert, die Pendlerpauschale ausgeweitet und der härtere Migrationskurs der Ampelregierung fortgesetzt. Aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten dringend nötigen Reformen zur Sanierung von Wirtschaft und Sozialkassen stehen weiter aus. Auch das ist ein Grund dafür, dass die Regierung in Umfragen so schlecht dasteht.

Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen

Um das Ruder rumzureißen muss Schwarz-Rot beweisen, dass man handlungsfähig und arbeitsfähig ist. Da geht es beispielsweise um Renten-, Arbeitsmarkt und Pflegereform. Das Zeitfenster dafür ist nicht mehr sehr groß und endet wahrscheinlich mit der Sommerpause. Spätestens dann muss erkennbar sein, wie das Land aus der Krise kommen soll.

Ein kleines Hoffnungszeichen ist, dass der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform auf den Weg gebracht wurde. Worauf man sich beim jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren am Ende einigen wird, ist aber völlig offen.

Standpunkte oft sehr verschieden

Grund ist, dass die Ansichten der Regierungsparteien zu den einzelnen Reformmaßnahmen oft weit auseinanderliegen und manchmal unvereinbar sind. So will die SPD beispielsweise keine Einschränkung bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Auch werden so genannte Karenztage bei Krankmeldungen abgelehnt, wie sie von der Union gefordert werden. Die stört sich beispielsweise daran, dass die gesetzlich Versicherten weiter für die Krankenversicherung der Bügergeldempfänger aufkommen müssen.

Interessant in dem Zusammenhang ist, dass der Bund gleichzeitig seinen Beitrag für die Krankenkassen ab 2027 deutlich reduzieren will, was für einen sozialdemokratischen Finanzminister ein merkwürdiges Verständnis von Solidargemeinschaft darstellt.

Nächster wunder Punkt: Die Steuerreform

Ein anderes großes Streitthema wird sehr wahrscheinlich die Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Die SPD will dafür so genannte Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten, große Erbschaften höher besteuern, was in der Union auf wenig Gegenliebe stößt.

Und diese Reihe völlig gegensätzlicher Positionen ließe sich weiter fortsetzen. Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang, dass Bärbel Bas als Co-Chefin der Sozialdemokraten die Union hart angriff, weil die den Sozialstaat als Problem darstelle, was aus ihrer Sicht zynisch und menschenverachtend sei.

Die Kritik der Arbeitsministerin fiel in ihrer Rede zum 1. Mai möglicherweise besonders polemisch aus, zeigt aber, worum es in den kommenden Reformdebatten gehen wird. Denn die Union will massive Einsparungen, weil angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar sei. Friedrich Merz fordert von der SPD deshalb mehr Bereitschaft zu Kompromissen, weil diese keine Einbahnstraße seien und die Union bei den Inhalten der Regierungsarbeit endlich stärker vorkommen müsse.

Schwarz-Rote Koalition verliert an Zustimmungswerten

Das sind neue Töne, die auch zeigen wie nervös der Bundeskanzler ist. Verständlich: Nach einem Jahr ist auch in den eigenen Reihen die Kritik an ihm gewachsen und hat die Skepsis gegenüber der Regierungskoalition zugenommen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke