• Die Energieminister der Länder haben sich geschlossen gegen die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gestellt.
  • Die Minister befürchten, dass die Pläne von Reiche den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen wird.
  • Auf der Konferenz einigten sich die Minister auf eine strategische Gasreserve und die Senkung der Stromsteuer.

Die Bundesländer haben bei der Energieministerkonferenz auf Norderney in Niedersachsen einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Sie stellen sich damit gegen zentrale Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne) sagte, die Länder hätten sich einstimmig zur Energiewende bekannt. "Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens."

Pläne von Reiche: Minister fürchten Rückschritt

Kritisch sehen die Energieminister der Länder unter anderem das von der Bundeswirtschaftsministerin geplante Netzpaket, das den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen soll, um so Kosten zu senken. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut dem Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie ihre Solar- oder Windkraftanlagen wegen drohender Netzüberlastungen abschalten müssen. Bislang stehen den Betreibern in solchen Fällen Entschädigungen zu.

Die Bundesländer fürchten, dass das den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. "Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend", sagte Meyer. "Wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen."

Länder wollen Gasreserve und Senkung der Stromsteuer

Die Energieminister der Länder sprachen sich bei der Konferenz zudem dafür aus, die Förderung für neue, kleine Dachsolaranlagen fortzuführen – anders als vom Bund vorgesehen. Auch die Schaffung einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle wird von den Ländern unterstützt.

Und die Minister appellieren an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer zügig umzusetzen. Die Stromsteuer wurde bislang von der Regierung nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte ihre Teilnahme an der Konferenz auf Norderney wegen einer Erkrankung abgesagt. Sie wurde von einem Staatssekretär vertreten, der digital zugeschaltet wurde.

dpa (kar)

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