• Die bisherige Verkehrspolitik ist auf Bahnverbindungen mit Deutschlands Nachbarländern im Westen und Süden fokussiert.
  • Laut Fahrgastverband Pro Bahn wurde der Straßenverkehr jahrzehntelang bevorzugt und die Bahninfrastruktur vernachlässigt.
  • Wenn mehr Güter auf der Schiene transportiert würden, könnte die sächsische Industrie davon besonders profitieren.

Deutschland soll an die Nachbarländer im Osten und Westen gut angebunden werden. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch in Warschau am Mittwoch. Er verspricht schnellere Verbindungen nach Warschau und Stettin – und dass Zugreisen dorthin künftig genauso selbstverständlich würden wie nach Paris oder Brüssel.

CDU-Verkehrspolitiker kritisiert mangelnde Elektrifizierung

Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Sächsischen Landtag, ist skeptisch. Er glaube diesen Sinneswandel erst, wenn er ihn sehe. "Ich mache jetzt seit zehn Jahren Verkehrspolitik auf Landesebene und wir bemühen uns schon mindestens seit dieser Zeit, wenn nicht sogar länger, um einen internationalen Anschluss und um die Elektrifizierung. Und da war bei der Bundesregierung – egal welcher Couleur – bisher immer wenig Druck auf dem Kessel oder Action am Piano", sagt Nowak.

Verkehrspolitik sei immer sehr westzentriert gedacht worden, so Nowak weiter. Die Zugstrecken in Nachbarländer wie Frankreich oder Österreich seien alle elektrifiziert.

Pro Bahn beklagt Vernachlässigung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs

Detlef Neuß, Bundesvorsitzender beim Fahrgastverband Pro Bahn, bemängelt sogar, dass der Anschluss an Nachbarländer generell vernachlässigt worden sei. "Darum hat man sich einfach zu wenig gekümmert. Über Jahrzehnte hinweg war der Bahnverkehr und besonders der grenzüberschreitende Bahnverkehr gar kein Thema." Es sollte laut Neuß alles immer vor allem kostengünstig sein.

Kostengünstig heißt: auf der Straße. Straßen seien schon vorhanden gewesen und einfacher in der Instandhaltung als Schienen. Außerdem seien Grenzkontrollen dort weniger aufwändig, so Neuß.

Industrie in Sachsen könnte besonders von Bahnausbau profitieren

Diese Argumente würden auch in der Wirtschaft ziehen, sagt Christopher Fuß. Er arbeitet als Korrespondent für Germany Trade and Invest (GTAI) in Warschau. GTAI ist eine bundeseigene Agentur, die Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken soll. "Es ist einfach leichter, bequemer und aufgrund der hohen Gebühren, die sie für die Schiene in Polen bezahlen, oft auch billiger, Waren mit dem LKW zu versenden." Polen habe in der Vergangenheit viel Geld investiert und jetzt ein Autobahnnetz in einem Topzustand, sagt Fuß.

Dabei wäre es ein Vorteil, wenn mehr Verkehr auf der Schiene möglich wäre – gerade für Sachsen. "Weil gerade da haben wir natürlich auch viel Industrie, die Waren hin- und herschickt. Also sowohl Sachsen hat viele starke Industrieunternehmen und auch auf der polnischen Seite, in Niederschlesien, gibt es viele starke Industrieunternehmen, die große und schwere Güter nach Deutschland transportieren."

Streckenausbau auch für Verteidigung relevant

Dafür, meint CDU-Verkehrspolitiker Andreas Nowak, müssten zuerst Stromleitungen auf dem Streckenabschnitt Dresden-Görlitz her. Der Bund müsse Geld bereitstellen und das Planungsrecht vereinfachen. Nicht zuletzt könnten solche Schwertransporte auch wichtig fürs Militär werden, sollten sich Deutschland oder die Nato an der Ostgrenze verteidigen müssen.

Mit diesem Argument unterstreicht Kanzler Friedrich Merz, wie wichtig es ihm mit dem Ausbau ist. Nowak stimmt ihm zu – um beispielsweise Panzer zu transportieren, sei die Eisenbahn das effizienteste Mittel. Möglicherweise könnte der Ausbau jetzt also wirklich schneller gehen als gedacht.

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