Städtetagspräsident Burkhard Jung hat eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Kommunen gefordert. Angesichts eines kommunalen Defizits von über 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 brauche es eine neue Verteilung der Mittel, damit die Kommunen wieder handlungsfähig würden, sagte er MDR AKTUELL.

Investitionen nur der Anfang

Mit Blick auf Investitionsprogramme des Bundes und den sogenannten Sachsenfonds sagte Jung, das Sondervermögen sei eine Chance für wirtschaftlichen Aufschwung, "wenn es gekoppelt wird mit einer Entschlackung und Entbürokratisierung". Es sei aber nur ein Anfang. Man brauche eine grundsätzliche Strukturreform.

Zugleich bekräftigte der Leipziger Oberbürgermeister seine Forderung an die Länder, zwei Drittel der ihnen zugewiesenen Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen an die Kommunen weiterzureichen. "Die Kommunen in Deutschland investieren etwa zwei Drittel des gesamten öffentlichen Geldes in Deutschland. Insofern ist es nur richtig, diesen Anteil der Konjunkturpaketmittel zu fordern", erläuterte Jung.

Jung: Lage der sächsischen Kommunen angespannt

Mit Blick auf die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen schlug der Städtetagspräsident Alarm. "Bei ganz vielen ist die Luft unglaublich dünn und die Stimmung ist schlecht." Man stehe nicht vor dem Bankrott, befinde sich aber "mit dem Rücken an der Wand".

Der Deutsche Städtetag vertritt rund 3.200 Städte und Gemeinden mit etwa 53 Millionen Einwohnern.

MDR (mbe)

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