Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. "Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden", sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel.

"Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen", sagte Klingbeil.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren dagegen mit Skepsis. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Partei inhaltlich zu bekämpfen. Ein AfD-Verbot dürfe aber nicht vom Tisch genommen werden, sagte Klingbeil.

Neben Linnemann hatten sich unter anderem auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren geäußert

AfD klagt derzeit gegen Verfassungsschutz

Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. 

Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

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