Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen nun "prioritär" umgesetzt werden. Ein Überblick.

Investitionen

Investieren solle einfacher, schneller und unbürokratischer werden, halten die die Koalitionäre CDU, CSU und SPD fest. Dafür sollen "bis zum Sommer" Überarbeitungen beim Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht auf den Weg kommen - von Beschaffungen für die Bundeswehr über den Ausbau erneuerbarer Energien und Beurkundungen bei Notaren bis zu Düngeregeln in der Landwirtschaft.

Zu den Investitionen zählt die Koalition auch das Errichtungsgesetz für das aus neuen Schulden finanzierte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dies soll nach früheren Angaben aus dem Finanzministerium am 25. Juni gemeinsam mit dem Etatentwurf für 2025 im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Auch das Gesetz zum 100-Milliarden-Anteil der Länder soll dann kommen, ebenso der "Investitions-Booster" mit Abschreibungen von jeweils 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027 auf sogenannte Ausrüstungsinvestitionen, wie neue Maschinen, Geräte und Fahrzeuge.

Zudem soll die Senkung der Unternehmenssteuer ab 2028 in fünf Schritten um je einen Prozentpunkt beschlossen werden. "Das geht alles in einem Gesetz", sagte Merz.

"Handlungsfähiger Staat"

Unter dieser Überschrift fassen die Parteien eine größere Palette an Vorhaben vom Eindämmen der Migration bis zur Digitalisierung der Verwaltung zusammen. Aufgelistet sind auch Änderungen zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zu mehr Ermittlungsbefugnissen für die Polizei und für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Schafen.

Zu den Migrationsvorhaben zählt die Koalition Gesetzesvorhaben wie die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und die Abschaffung von sogenannten "Turboeinbürgerungen", die das Kabinett bereits auf den Weg gebracht hat. Neu angekommene ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die geringeren Asylbewerberleistungen.

Wirtschaftswachstum

Um die Konjunktur nach zwei Schwächejahren anzukurbeln, sollen mehrere Reformen kommen. "Deshalb senken wir die Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen und schaffen bürokratische Hürden ab", heißt es im Papier. Aufgelistet werden unter anderem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie, eine steuerliche Förderung von Elektroautos, eine Flexibilisierung von Vorgaben zu Arbeitszeiten und eine Stromsteuer-Senkung. 

Soziales und Rente

Zur Stärkung des Zusammenhalts sollen mehrere Vorhaben dienen. In der Liste stehen etwa Anreize für mehr Tarifverträge in der Wirtschaft, die vom Kabinett angestoßene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einsetzung einer Kommission für eine erneute Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Genannt ist auch der "Beginn einer großen Rentenreform" mit mehreren Bestandteilen.

Die Koalition will laut CSU-Chef Markus Söder ihre Vorhaben zur Rentenversicherung "in einem großen Rentenpaket" bündeln. Dies soll die Ausweitung der Mütterrente wie auch die Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent beinhalten, aber auch steuerliche Vorteile für über das Rentenalter hinaus arbeitende Beschäftigte - und ebenso die Frühstart-Rente als Ansparprogramm für Kinder.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke