Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Linken-Abgeordnete Köktürk wegen eines "Palestine"-Shirts aus dem Plenarsaal verwiesen. Auch eine Besucherin musste gehen.

Bundestagsabgeordnete dürfen im Plenarsaal nicht alles tragen, was sie wollen. Wegen eines Shirts mit der Aufschrift "Palestine" ist die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk nun aus dem Plenarsaal geworfen worden.

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner von der CDU sagte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien. Sie habe Köktürk bereits nicht-öffentlich gebeten, das Kleidungsstück zu wechseln - was die Angeordnete aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt habe.

"Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen", sagte Klöckner daraufhin - der Aufforderung kam Köktürk dann auch nach.

Kleiderordnung im Bundestag Eine offizielle Kleiderordnung für den Bundestag gibt es nicht. In den Zugangs- und Verhaltensregeln heißt es nur: "Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen." Wer den Bestimmungen der Hausordnung zuwiderhandele oder "in einer der Würde des Hauses nicht entsprechenden Weise angetroffen wird", kann aus dem Bundestag verwiesen werden.

Weiterer Zwischenfall auf der Tribüne

Später musste die Bundestagspräsidentin ein weiteres Mal durchgreifen: Von der Besuchertribüne aus hatte eine Frau die Regierungsbefragung von Außenminister Johann Wadephul von der CDU durch lautstarke "Free Palestine"-Rufe gestört. Auch sie musste den Plenarsaal verlassen. Sie sei "als Besucher nicht befugt, hier reinzurufen", sagte Klöckner. "Die Debatte findet hier unten statt."

Vor zwei Wochen wurde bereits Köktürks Fraktionskollege Marcel Bauer wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen. Köktürk selbst hatte vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, als sie sich im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch ablichten ließ und das Foto im Internet postete.

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