• Die Union will im Rahmen ihrer "Asylwende" weniger Flüchtlinge aufnehmen und mehr abschieben.
  • Union und SPD wollen der Bundesregierung ermöglichen, sichere Herkunftsstaaten per Verordnung festzulegen – und so Entscheidungen am Parlament vorbeizutreffen.
  • Dobrindts Plan könnte wackeln – in Bundestag fehlt schwarz-rot eine sichere Mehrheit, Teile der SPD sind dagegen.

Algerien, Indien, Marokko, Tunesien: Aus Sicht der CDU/CSU sind diese Länder für ihre Einwohner ein sicheres Pflaster. Unmittelbare Gefahr kann die Union hier nicht erkennen. Wer aus den besagten Ländern fliehe, argumentiert die Union bereits seit Jahren, der komme nicht nach Deutschland, weil er um Leib und Leben fürchten würde, sondern weil er für sich bessere wirtschaftliche Perspektiven suche.

Die Union hat sich im Wahlkampf die sogenannte "Asylwende" auf ihre Fahnen geschrieben und meint damit ihr selbst gegebenes Ziel, weniger Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland reinzulassen und zeitgleich die Ausweisung von Flüchtlingen zu erhöhen.

Koalition will mehr Herkunftsstaaten als sicher einstufen

Um Asylverfahren zu beschleunigen und somit auch schneller abschieben zu können, will die Union jetzt die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten. Denn wer aus solchen Ländern kommt, aktuell etwa aus Senegal oder Georgien, der hat auch heute schon in Deutschland nur wenig Aussicht auf einen Asylstatus.

Auch die SPD hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen. Dass das Kabinett dies nun umsetzen will, ist also keine Überraschung. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag.

Mehr Entscheidungsgewalt für den Bund

Bislang verhinderten die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat immer wieder die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Die Linken und die Grünen stellten sich in der Vergangenheit immer wieder dagegen. Das möchte die Koalition künftig umgehen.

Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten ist allerdings im Grundgesetz festgeschrieben. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag könnte diesen Umstand ändern.

Daher möchte Alexander Dobrindt (CSU) jetzt ein Gesetz durch den Bundestag bringen, dass der Bundesregierung künftig erlauben soll, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zusätzlich auch per Verordnung ausweiten zu können. Um dieses Gesetz zu verabschieden, braucht die Koalition nur eine einfache Mehrheit im Bundestag.

Kurzum versucht schwarz-rot, den Bundestag dazu zu bewegen, ihre eigenen Kompetenzen de facto an das Kabinett abzugeben. Das Grundgesetz würde nicht verletzt, da Bundestag und Bundesrat weiterhin die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern könnten, wenn sie denn wollten. Die Realität dürfte jedoch so aussehen, dass danach der Bund diktiert, welches Land sicher sein soll und welches nicht.

Keine sichere Mehrheit für Kabinettsbeschluss im Bundestag

Die Koalitionsmehrheit im Bundestag könnte ins Wanken geraten. In der SPD-Fraktion mehren sich die Stimmen, die den Kabinettsbeschluss ablehnen. Der Bundestag dürfe seine Kompetenzen nicht leichtfertig abgeben, heißt es etwa von der sächsischen SPD-Abgeordneten Rasha Nasr. Fehlen schwarz-rot auch nur 13 Stimmen, würde das angepeilte Herkunftsstaaten-Gesetz scheitern.

Schon bei Merz' Kanzler-Wahl wurde deutlich, dass schwarz-rot keine garantierte Mehrheit hat. Ein anderes mögliches Szenario wäre es, dass die SPD der Union keine Mehrheit beschafft, aber die AfD einspringt. Das hätte unweigerlich eine Koalitionskrise zufolge.

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