• In Südwestthüringen wächst der Unmut über neue Windvorranggebiete.
  • Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, Windkraft künftig nach Leistung statt Fläche auszubauen.
  • Während CDU, AfD und Linke in Thüringen unterschiedliche Wege beim Windkraft-Ausbau sehen, hält der Bund an Flächenzielen fest.

Windvorranggebiete sorgen für Unmut in Südwestthüringen

In Südwestthüringen rumort es. Die Menschen zwischen Eisenach und Oberhof sind in Aufruhr. Grund dafür ist eine Veröffentlichung der regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen. Ein Gremium, das Flächen ausweisen muss, die geeignet erscheinen für den Bau von Windkraftanlagen. Im aktualisierten Plan sind nun Windvorranggebiete einer Größe von 68 Quadratkilometern markiert. Die Fläche hat sich somit verelffacht. Aus dem Landratsamt Wartburgkreis heißt es dazu schriftlich: "Wir erfüllen damit Bundesvorgaben."

Für Thomas Gottweiß, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist die Antwort Bestätigung, dass es eine Korrektur braucht beim Windenergieflächenbedarfsgesetz von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Die Gemeinden, die regionalen Planungsgemeinschaften und auch das Land haben keine wirkliche Möglichkeit, die Windkraft zu steuern. Das führt dazu, dass wir in sehr vielen Gemeinden und Planungsgemeinschaften derzeit ein Ohnmachtsgefühl haben."

CDU Thüringen fordert Leistungs- statt Flächenziele

Genau an dieser Stelle will die CDU-Fraktion im Landtag ansetzen und fordert den bedarfsorientierten Ausbau der Windenergie. Die Christdemokraten wollen weg vom Flächenziel, auf denen Windräder stehen können – weg von den 1,8 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 2,2 Prozent bis 2032.

Thomas Gottweiß plädiert für ein Leistungsziel: Watt statt Hektar, so schnell wie möglich. "Die Technik hat sich weiterentwickelt, die Windräder werden immer größer und effizienter. Sie können auf der gleichen Fläche viel mehr Strom produzieren. Das sollte mit beachtet werden und wir sollten den Fokus drauflegen, dass wir die Energie dort produzieren, wo sie tatsächlich gebraucht wird, in den Gewerbeindustriegebieten."

Im Moment erzeugen in Thüringen 867 Windräder auf 0,33 Prozent der Landesfläche 1.833 Megawatt Strom. Das entspricht knapp 55 Prozent des Energiebedarfs. Um ihn vollständig zu decken, braucht es nach Rechnung des Christdemokraten etwa 1.000 moderne Windkraftanlagen auf 0,8 Prozent Landesfläche und den weiteren Ausbau von Solar-, Wasserkraft- und Biogas-Anlagen.

AfD und Linke mit gegensätzlichen Positionen

Eine Prognose, die bei der Opposition im Thüringer Landtag mit Stirnrunzeln quittiert wird. Für die AfD-Fraktion ist die Windkraft zu unsicher als Haupt-Energieträger der Zukunft. Jens Dietrich, der energiepolitische Sprecher: "Das ist eine volatile Energiequelle, die mal funktioniert und mal nicht funktioniert. Und die Speicherung ist quasi nicht zu vernünftigen Kosten sinnvoll möglich."

Die Linke wiederum will die Flächenziele unangetastet lassen, dafür aber die Akzeptanz von Windkraft bei den Menschen erhöhen. Sie sollen direkt profitieren können von den Windrädern in Sichtweite. Jens Thomas, der energiepolitische Sprecher der Fraktion, bringt eine jährliche Vergütung der Anwohner durch den Anlagenbetreiber ins Spiel. Er sagt: "Vor dem Hintergrund, dass wir die Dekarbonisierung mit der Umstellung auf Elektromobilität und Wärmepumpe bewerkstelligen wollen, wird sich die benötigte Energiemenge deutlich erhöhen und das geht eben nur mit Windkraft."

Bundesregierung will an Flächenzielen festhalten

Wie geht es weiter? Für die Umwandlung von Flächen- in Leistungsziele bräuchte es eine Länderöffnungsklausel im Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes. Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Novelle des Gesetzes stark zu machen. Gleichzeitig hofft man auf die Unterstützung aus anderen Bundesländern, aus Sachsen zum Beispiel.

Die Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium deuten allerdings nicht darauf hin, dass die Initiative schnellen Erfolg haben wird. Auf Anfrage heißt es schriftlich: "Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen ausgewiesenen Beitragswerte für 2027 unberührt bleiben. Die Flächenziele für 2032 werden evaluiert zusammen mit den Bundesländern im Rahmen des Kooperationsausschusses."

Hinzu kommt, die Thüringer Landesregierung will demnächst definieren, wie die Energieerzeugung der Zukunft aussehen soll im Freistaat. Ein Gesetz dazu ist in Vorbereitung. Wann es als Entwurf in den Landtag kommt – ist allerdings offen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke