Wegen Wahlfälschung und Brandstiftung muss sich ab Dienstag ein 45-jähriger Dresdner vor Gericht verantworten. Dem Mann wird vorgeworfen, bei den Landtags- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr insgesamt rund 280 Wahlzettel manipuliert zu haben.

Laut Generalstaatsanwaltschaft soll er die Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" gefälscht haben. Für diese Partei hatte der Mann bei den Kommunalwahlen selbst im Dresdner Stadtteil Langebrück kandidiert. Im September vergangenen Jahres hatten Einsatzkräfte der Polizei mehrere Beweismittel in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt.

Weiterer Vorwurf: Brandstiftung auf Asylunterkunft

Zudem habe er versucht, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen. Er habe damit die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylbewerber verhindern wollen. Motiv dafür sei seine rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung gewesen.

Dem Beschuldigten werden außerdem zahlreiche weitere Straftaten vorgeworfen, darunter Drogenanbau und -Besitz, unerlaubter Waffenbesitz und Besitz von verbotener Pyrotechnik. Er soll auch verschiedene Gegenstände, wie zum Beispiel E-Scooter, ein Schild "Schule gegen Rassismus" und Abgas-Katalysatoren, gestohlen haben.

Für "Freie Sachsen" in Ortschaftsrat eingezogen

Der 45 Jahre alte Michael Schleinitz aus Langebrück war für die "Freien Sachsen" in den dortigen Ortschaftsrat eingezogen. Auf dem amtlichen Stimmzettel hatte er als Beruf Pflegekraft angegeben. Er wurde im Oktober festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die manipulierten Stimmzettel wurden im Nachgang von der Stimmauszählung ausgeschlossen, die Wahlen wurden für gültig erklärt. Nach dem Prozessauftakt am Dienstag sind laut Landgericht Dresden fünf weitere Verhandlungstermine angesetzt.

MDR (jwi,kbe,lum)

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