• Bericht sieht starken Zulauf von Rechtsextremisten zur AfD.
  • Mehr Extremisten auch unter den "Reichsbürgern" und Islamisten.
  • Vermehrt Jugendliche im Fokus von Rechten und Salafismus.

Der Verfassungsschutz zählt seit 2024 deutlich mehr Extremisten als in den Jahren zuvor. Unter anderem das zeigt der Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Vizepräsident der Behörde, Sinan Selen, jetzt vorgestellt haben. 

Dass die darin genannte Zahl an Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres deutlich um rund 23 Prozent auf 50.250 gestiegen ist, hat demnach auch mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Laut Bericht wurden 2024 rund 20.000 AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten gezählt. Nach eigenen Angaben hatte die AfD insgesamt rund 50.000 Mitglieder. 

2023 waren noch 40.600 Rechtsextremisten in ganz Deutschland gezählt worden. Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: Die AfD sei mit Blick auf politische und gesellschaftliche Wirkungen und Mitgliederzahlen jetzt der "maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums".

Mehr gewaltbereite Rechtsextremisten

Auch die Zahl der Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz als gewaltorientiert einschätzt, stieg um 800 Personen auf 15.300 insgesamt. Wie viele davon AfD-Mitglieder sein könnten, blieb zunächst offen.

Der CSU-Politiker Dobrindt nutzte die Gelegenheit auch, um seine Ablehnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu bekräftigen. Das rund 1.000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes reiche nicht aus: "Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen", betrachte es nicht. Es gehe nur um die AfD-Haltung zur Menschenwürde, nicht aber zu Demokratie und Rechtsstaat, behauptete Dobrindt. Er wiederholte erneut, die AfD politisch bekämpfen zu wollen und sie "aus der Mitte heraus wegregiert" werden solle.

"Reichsbürger" – Islamisten – Linksextremisten

Einen Aufwuchs sieht der Verfassungsschutz auch bei den sogenannten "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern. Hier habe das Personenpotenzial dem Bericht zufolge um 1.000 auf rund 26.000 Menschen zugenommen.

Nach einem leichten Rückgang in den Jahren zuvor sieht die Sicherheitsbehörde aktuell auch wieder einen leichten Zuwachs bei islamistischen Gruppen. Ihr Potenzial legt demnach um knapp vier Prozent auf 28.280 Personen zu. Die Zahl der gewaltorientierten Islamisten, jetzt erstmals mit ausgewiesen, wird mit 9.540 Personen angegeben.

Die Zahl an Linksextremisten legte zwar 2024 laut BfV von 37.000 auf etwa 38.000 zu. Die Zahl der hier auch als gewaltorientiert eingeschätzten Personen blieb jedoch mit 11.200 demnach auf dem Niveau des Vorjahrs.

Mehr extremistische Straftaten

Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2024 stieg auch die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835, darunter 1.281 Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Delikte erhöhte sich demnach um 37,9 Prozent auf 5.857 insgesamt. Weitere 1.694 extremistische Straftaten gingen auf eine "religiös-ideologische Motivation" zurück; 1.397 davon mit einem islamistischen Hintergrund.

Jugendliche stärker im Fokus

Politischer Extremismus spricht laut BfV auch zunehmend Jugendliche an. "Wir sehen immer jüngere Menschen, die sich online radikalisieren, angeleitet werden und mitunter zu Aktionen übergehen", sagte der BfV-Vize Sinan Selen. Das werde im Rechtsextremismus und im Islamismus beobachtet.

"Was uns im Bereich Rechtsextremismus besonders beschäftigt, sind junge, äußerst gewaltaffine und radikalisierte Online-Subkulturen", sagte Selen, etwa die Organisationen "Jung und Stark" sowie "Deutsche Jugend voran".

Auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wende sich gezielt an junge Menschen. Und gerade der Salafismus, eine der stärksten islamistischen Bewegungen, spricht laut Verfassungsschützern gezielt junge Menschen an. Vor allem in sozialen Medien treten demnach Akteure auf, die "Influencern" ähnelten und Elemente der Pop- und Jugendkultur nutzten, um die "leicht beeinflussbare Zielgruppe" der nach Identität suchenden jungen Menschen für ihre "Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats" zu erreichen.

dpa/KNA/AFP/epd/MDR(ksc)

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