Die In Budapest inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. bleibt weiter in Haft. Das zuständige Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab. Begründet wurde das mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Gefängnis. Damit hält das juristische Tauziehen in dem Fall an.

Auslieferung entgegen Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht

Maja T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Nach der Verhaftung Ende 2023 in Berlin war Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht das untersagt hatte. Die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.

Maja T. beklagt "unmenschliche Haft" und will Hungerstreik fortsetzen

Maja T. sagte nach der Urteilsverkündung, es gebe "keinen objektiven Grund" für eine weitere Inhaftierung, deren Bedingungen "unmenschlich" seien. Maja kündigte eine Fortsetzung eines vor 16 Tagen begonnenen Hungerstreiks an.

Vater von Maja T. (2.v.r.) mit Vertretern von Grünen und Linken bei einer PressekonferenzBildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Vogl

Dutzende antifaschistische Aktivisten verfolgten das Verfahren auf der Zuschauertribüne, andere demonstrierten draußen mit Rufen wie "Free Maja". Die Polizei trennte diese Gruppe von rechtsextremen Gegendemonstranten.

Der Linken-EU-Politiker Martin Schirdewan kritisierte das Verfahren als "politischen Schauprozess". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban führe einen Rachefeldzug gegen antifaschistische Personen. Er forderte den diplomatischen Einsatz Berlins für eine Rückführung Majas nach Deutschland.

dpa(ans)

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