• Mit den höheren Verteidigungsausgaben will die Regierung das Nato-Ziel erfüllen.
  • Möglich ist der Anstieg durch eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheit.
  • Außerdem soll der Bund mehr in Infrastruktur und Klimaschutz investieren.

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sehe insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, hieß es am Montag aus seinem Ministerium. Einhergehen solle das mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro.

Nato-Ziel für Verteidungsausgaben wird erfüllt

Mit den höheren Verteidigungsausgaben will die Regierung bis 2029 das neue Nato-Ziel erfüllen, wonach die Ausgaben schrittweise auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen sollen. Insgesamt plant die Nato sogar eine Vorgabe von fünf Prozent des BIP, davon 1,5 Prozentpunkte für verteidigungsrelevante Infrastruktur.

In diesem Jahr Jahr soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann dem Haushaltsentwurf der Regierung zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehr-Etat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 93,3 Milliarden Euro. 

Möglich durch Ausnahme der Schuldenbremse

Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese Ausnahme umfasst weitere Ausgaben etwa für Hilfen für die Ukraine, Zivil- und Bevölkerungsschutz oder Nachrichtendienste.

Für die Neuverschuldung des Bundes sieht der Haushaltsentwurf der Regierung für dieses Jahr einen Betrag von 81,8 Milliarden Euro vor, für nächstes Jahr 89,3 Milliarden Euro und für 2027 dann 87,5 Milliarden Euro. Für 2028 ist ein Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 115,7 Milliarden Euro vorgesehen, was mit dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens zusammenhängt.

Die Kredite für dieses Sondervermögen sowie für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kommen zur Verschuldung im Kernhaushalt noch hinzu.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Ermöglichen sollen die zusätzlichen Kredite neben den höheren Verteidigungsausgaben auch erheblich größere Investitionen des Bundes in Infrastruktur und Klimaschutz. Die Summe der Investitionen des Bundes wird für das laufende Jahr mit 115,7 Milliarden Euro angegeben, 2024 waren es 74,5 Milliarden Euro. Für 2026 ist eine Investitionssumme von 123,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung will den Etatentwurf für 2025, den Haushaltsplan 2026 und den Finanzplan bis 2029 am Dienstag beschließen. Die konkreten Details will Finanzminister Klingbeil anschließend offiziell bekannt geben.

AFP, Reuters (ys)

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