In der Maskenaffäre rückt nun auch die neue Bundesgesundheitsministerin Warken in den Fokus. Sie wird heute im Gesundheits- und Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen.

Noch keine zwei Monate ist es her, da stand Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zum ersten Mal vor der Belegschaft ihres Ministeriums. Gerade hatte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Abschiedsrede gehalten. Offizielle Amtsübergabe mit Blumen für seine Nachfolgerin. Die CDU-Politikerin Warken attestierte ihrem SPD-Vorgänger, das Amt mit großer Leidenschaft geführt zu haben.

Ähnlich leidenschaftlich wird es mit ihr wohl nicht zugehen. "Wichtig ist die Fähigkeit, aus einem Wust von Akten, die einem jeden Tag hingelegt werden, die eine rausfischen zu können, die eventuell anbrennen könnte", sagte die neue Ministerin.

Sieben Woche später ist noch keine Akte angebrannt, aber eine ist ziemlich heiß geworden: der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Sie sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Ihr Bericht ist brisant. Er wirft Warkens Parteifreund und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwere Versäumnisse vor.

Altlasten aus der Corona-Pandemie

Die Debatte über die Maskenaffäre kocht wieder hoch und plötzlich findet sich Warken mitten in einem großen Schlamassel. Dabei versucht die Ministerin seit der Amtsübernahme, erst einmal unter dem Radar zu fliegen. Sie arbeitet sich ein in die vielen Großbaustellen des Gesundheitssystems, mit denen sie sich bisher kaum auseinandergesetzt hatte. Ihre Interviews bleiben vage.

Die Aufgaben sind gewaltig: Warken muss eine Pflegereform auf den Weg bringen, die schwierige Finanzsituation der Krankenkassen langfristig in den Griff bekommen und die Krankenhausreform umsetzen.

Doch auch Altlasten aus der Corona-Pandemie landen auf Warkens Schreibtisch. Noch immer klagen Maskenlieferanten gegen das Ministerium, weil ihre Ware nicht bezahlt worden sei. Die Fehler des Spahn-Ministeriums könnten den Steuerzahler noch Milliarden kosten.

Deshalb drängen Abgeordnete des Bundestages auf Aufklärung. Grüne, Linke und einige SPD-Abgeordnete fordern vollständige Transparenz. Die AfD fordert weiter einen Untersuchungsausschuss, der das "CDU-Maskendesaster restlos aufklärt".

Bericht im Wahlkampf unter Verschluss

Das Gesundheitsministerium betont zwei Wochen lang, dass der Masken-Bericht unter Verschluss bleiben soll. Warken will den Bericht genauso wenig veröffentlichen wie ihr Amtsvorgänger Lauterbach, der die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof von der SPD mit dem Bericht beauftragt hatte.

Lauterbach hält den Bericht offenbar für so brisant, dass er ihn als Noch-Minister im Wahlkampf unter Verschluss hält. Ein Versäumnis, das die Union ihm vorwirft, es aber zunächst nicht selbst behebt. Herunterspielen ist lange Zeit die Devise der Ministerin. "Die Dinge, die im Raum stehen, stellen jetzt auch keine Neuigkeiten dar", sagt Warken noch vor zwei Wochen.

Doch Auszüge aus dem Bericht, die WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und dem ARD-Hauptstadtstudio ungeschwärzt vorliegen, zeigen, was die Sonderermittlerin Ex-Minister Spahn vorwirft. Dieser habe sich zu Beginn der Corona-Pandemie nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen in den Kopf gesetzt, die Maskenbeschaffung allein meistern zu wollen.

Durch Spahns Vorgehen seien zu viele Masken zu viel zu hohen Preisen beschafft worden. Zudem beauftragte Spahn persönlich gegen Einwände aus dem Innenministerium den CDU-nahen Logistiker Fiege aus seiner Heimat. Der habe die enormen Liefermengen nicht bewältigen können.

Auch Spahn im Haushaltsausschuss

Nun ist der Ministerin die Debatte um den Masken-Bericht wohl doch zu heiß geworden. Per Zeitungsinterview kündigt sie Ende vergangener Woche an, dass die Abgeordneten den Bericht bekommen sollen, allerdings teils geschwärzt. Warken will sich heute im Gesundheits- und Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Auch Ex-Gesundheitsminister Spahn wird abermals im Haushaltsausschuss erwartet. Nicht unwahrscheinlich also, dass die beiden CDU-Parteifreunde Warken und Spahn sich dort über den Weg laufen. Womöglich bekommt der Ex-Minister dann auf diesem Weg auch Einblick in den brisanten Bericht. Spahn hatte sich zuletzt öfters beklagt, er kenne den Sudhof-Bericht gar nicht und sei von der Sonderermittlerin auch nicht befragt worden.

Zahlreiche juristische Auseinandersetzungen

Nichts deutet darauf hin, dass Warken Spahn in den Rücken fallen wird. Im Gespräch mit der Rheinischen Post verteidigte sie zuletzt sein Vorgehen. Er sage selbst, dass er mit dem Wissen von heute einiges hätte anders machen können. Es sei das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, in Notsituationen schnell entscheiden zu müssen.

Für Ministerin Warken ist es wohl erst ein Warmlaufen im Krisenmanagement. Noch gibt es zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zwischen Maskenlieferanten und dem Ministerium. Die Affäre scheint längst nicht ausgestanden.

Ob sie noch richtig anbrennt, hängt wohl auch davon ab, ob weitere brisante Details ans Licht kommen. Denn weiterhin ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass im Spahn-Ministerium in einer Ausnahmesituation nicht nur milliardenschwere Fehler gemacht wurden, sondern auch parteipolitische Interessen zu der Maskenmisere beigetragen haben könnten.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke