• Seit Mittwochmorgen geht die Polizei bundesweit gegen die Ersteller von Hassnachrichten im Netz vor.
  • Die meisten Verfahren entfallen auf rechtsradikale Äußerungen.
  • Hasskriminalität im Internet ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Die Polizei geht seit Mittwochmorgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach Angaben des Bundeskriminalamts soll es mehr als 180 Einsätze geben.

Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Es gibt Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen – Festnahmen sind nicht geplant. Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt. Federführend ist das BKA.

Aktionstag gegen Hass im Netz: Razzien auch in Mitteldeutschland

Razzien laufen in allen 16 Bundesländern. In Sachsen-Anhalt gibt es zwölf Maßnahmen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Magdeburg sagte.

In Thüringen wird nach Angaben des Landeskriminalamts 29 Fällen nachgegangen. Demnach werden im Osten, Norden und Westen des Freistaats Wohnungen durchsucht und Beschuldigte vernommen. Dem LKA zufolge sind die Kriminalinspektionen Gotha, Jena, Saalfeld, Gera und Nordhausen eingebunden. Ermittelt wird unter anderem wegen Beleidigung oder Verleumdung von Politikern, wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Die Beschuldigten sollen aus dem rechten und linken Milieu kommen.

Meiste Verfahren wegen rechtsradikaler Äußerungen

Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt allerdings auf rechtsradikale Äußerungen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte zu der Aktion: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."

Viele Menschen hätten den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt. "Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online", mahnte Reul.

Erheblicher Anstieg von Hasskriminalität im Internet

Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten "Hasspostings" erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht. 

Dem BKA zufolge nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.

dpa, MDR (smk)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke