Der Bundestag wählt heute die Mitglieder des Ausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende Reichinnek in das Gremium senden. In der Union gibt es Widerstände. SPD-Innenpolitiker Castellucci sieht das anders.

SPD-Innenexperte Lars Castellucci plädiert anders als Kollegen aus der Unionsfraktion dafür, Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. Der Bundestag wählt heute die Mitglieder des Ausschusses - dieser tagt unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum und ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Das Gremium soll künftig aus neun Abgeordneten bestehen: Zwei Sitze entfallen auf die AfD, einer auf die Linksfraktion. Diese hat ihre Vorsitzende Reichinnek nominiert.

"Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen - anders als bei den Kandidaten der AfD", sagte Castellucci dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei wichtig, dass der Bundestag die Sicherheitsbehörden kontrolliere. "Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen."

In der Union hatte sich Widerstand gegen Reichinnek geregt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte dem Spiegel gesagt: "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Reichinnek droht mit Konsequenzen

Bei ihrer Wahl im Bundestag brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten eine absolute Mehrheit. Die Linke dürfte also auf Stimmen der Union angewiesen sein. Sollten weder Reichinnek noch die AfD-Kandidaten gewählt werden, wäre Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz künftig der einzige Oppositionsvertreter in dem Ausschuss.

Reichinnek droht mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere. "Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht", sagte sie dem RND. "Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit."

Die Fraktionschefin verwies darauf, dass die Union an vielen Stellen auf die Linke angewiesen sei, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.

Schwächung der Geheimdienstkontrolle?

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnte vor einer Schwächung der Geheimdienstkontrolle. Er verwies im Stern auf die Folgen, falls nicht nur die beiden AfD-Kandidaten durchfallen sollten, sondern auch Reichinnek.

"Die Kontrolle gegenüber der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit durch die Opposition wird auf einen einzigen Abgeordneten zurechtgestutzt", kritisierte Kuhle, bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag selbst Mitglied im PKGr. "Das ist gerade in Zeiten internationaler Krisen nicht der richtige Weg."

Das PKGr überwacht die Geheimdienste und bekommt Zugang zu sensiblen Informationen. Den Vorsitz soll der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) wurde von seiner Fraktion nicht mehr nominiert. Auch der frühere SPD-Vize Ralf Stegner ist künftig nicht mehr dabei.

Parlamentarisches Kontrollgremium Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über "Vorgänge von besonderer Bedeutung". Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKGr muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

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