Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koalitionsausschuss landen.

Entgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer doch nicht für alle zu senken. "Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben", sagte Merz in einem auf Instagram verbreiteten Video. Die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe in kleinen Schritten voran und senke die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so sehr, wie man sich das eigentlich gewünscht hätte.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als "Sofortmaßnahme" die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - also auch für private Verbraucher. Davon war die Regierung später abgerückt und begründete das mit Haushaltszwängen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte im Bundestag, alles, was im Koalitionsvertrag stehe, stehe unter Finanzierungsvorbehalt. 

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht nun vor, die Senkung der Stromsteuer auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen. An der Entscheidung, die Steuer nicht für alle zu senken, gibt es allerdings breite Kritik - auch aus den Regierungsparteien.

"Thema ist noch lange nicht durch"

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), sprachen sich dafür aus, eine Senkung im nun anstehenden Haushaltsverfahren durchzusetzen. "Das Thema ist noch lange nicht durch", sagte SPD-Politiker Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag. "Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an."

CDU-Politiker Bilger sagte im ARD-Interview eine Prüfung im Haushaltsverfahren des Bundestags zu, "ob wir das jetzt doch noch korrigieren können und diese den Verbrauchern in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer auch für die Verbraucher hinbekommen". Weiter sagte Bilger: "Wir sollten alles dafür tun, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auch wirklich eingehalten wird."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen. "Dann wären weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise möglich." Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am nächsten Mittwoch. 

Merz argumentiert mit Aufschwung

Merz argumentierte in seinem Video auf Instagram, die Stromkosten seien auf das Niveau vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesunken. Dennoch entlaste die Koalition weiter - für die privaten Verbraucher den kleineren, für die Unternehmen den größeren Teil. Es gehe darum, den zaghaften Aufschwung zu stärken.

Das Kabinett brachte Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, auf den Weg. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.

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