• Die Linken in Sachsen sind der Ansicht, dass die CDU umdenken müsse – nicht zuletzt, weil die Partei immer häufiger auf ihre Stimmen angewiesen sei.
  • Außerdem wird kritisiert, dass die faktische Gleichsetzung von AfD und Linkspartei durch die Union nicht angebracht sei.
  • Der nach wie vor bestehende Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei erntet in der Partei Unverständnis.

Der Eindruck entsteht: Mal ist die Linke der Union gut genug, dann wieder Schmuddelkind für CDU/CSU. Sören Pellmann, linker Co-Fraktionschef im Bundestag und Direktmandatsträger aus Leipzig, lässt das nicht unbeeindruckt. Er fühlt: "Ein bisschen Wut und auch ein bisschen Traurigkeit, weil genau das passiert ist, was der Demokratie schadet und was in der Konsequenz dann eher den Demokratiefeinden von Rechtsaußen nutzt."

Linke in Sachsen: CDU muss umdenken

Wut und Traurigkeit sind damit notiert. Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen, setzt ein weiteres Wort auf die Liste: Abgeklärtheit. "Also es ist ja nicht so, dass wir die Lemminge der CDU sind oder da irgendwie hinterherrennen. Das ist letztendlich ihr Problem. Ich glaube, wir sehen das mit einer entsprechenden Abgeklärtheit. Es sind nicht wir, die umdenken müssen, das ist die CDU."

Jüngst hat es die Linke in Sachsen mit ihren Stimmen nach zähen Verhandlungen möglich gemacht, dass die Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einem Haushalt kommt.

Gleichsetzung von AfD und Linkspartei nicht angebracht

Ein Umdenken bei der Union – das wünscht sich auch Jan Rötzschke, Landesgeschäftsführer der Linken in Sachsen-Anhalt. Ihn frustriere – noch ein Punkt für die Liste – die aktuelle Situation: "Es wird halt so getan, als wäre die Linke genauso schlimm und gefährlich wie die AfD. Die ist ja nachgewiesenermaßen rechtsextrem und verfassungsfeindlich, was man ja für unsere Partei absolut nicht sagen kann. Und die CDU hat ja auch schon in der Vergangenheit oft genug gemerkt, dass sie auf unsere Stimmen angewiesen ist."

Sollte sich das wiederholen – etwa nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr – wird es wohl teurer für die CDU werden. Grund zu einem gesunden Selbstvertrauen hat die Linke derzeit. In Umfragen liegt die zwischenzeitlich totgesagte Partei bei um die zehn Prozent.

Unvereinbarkeitsbeschluss erntet Unverständnis

Noch einen Punkt für die Liste steuert Christian Schaft, Fraktionschef der Linken in Thüringen, dazu: "Unverständnis". Unverständnis über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken. Weil die Erfahrungen in der Zusammenarbeit in den letzten Jahren, in Thüringen zumindest, andere waren. Viele Gesetze unter Ministerpräsident Bodo Ramelow seien nämlich gemeinsam mit der CDU beschlossen worden. Daher hält Schaft die Haltung der Union für überholt.

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