BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert vom Thüringer BSW-Landesverband mehr politisches Profil. Wagenknecht sagte nach einem Treffen mit der Thüringer Parteispitze, in der Landesregierung habe das BSW einiges erreicht, wie etwa mehr Geld für die Kommunen.

Einiges müsse aber noch besser laufen: "Wo wir besser werden müssen, und da sind wir uns auch einig, ist, den Menschen deutlich zu machen, was unser Profil in dieser Koalition ist, und was wir gegen die Koalitionspartner durchgesetzt haben und auch in Zukunft durchsetzen müssen", so die Bundesparteichefin.

"Corona, Grundsteuer, ideologische Projekte"

Die Corona-Pandemie aufarbeiten, die Menschen weniger mit Grundsteuer belasten, die Finanzierung ideologischer Projekte auf den Prüfstand stellen - das sind laut Wagenknecht Themen, bei denen das BSW punkten und seine Position deutlich machen kann.

Die Notwendigkeit, mehr Profil zu zeigen, besteht nach Ansicht der Bundesparteichefin in Thüringen wie auch in Brandenburg, wo das BSW ebenfalls Teil der Landesregierung ist. In der Vergangenheit hätten sich Wähler enttäuscht vom BSW abgewandt.

Wolf räumt Fehler ein

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sprach von einem wichtigen Gespräch mit Wagenknecht. Jetzt, nach den Koalitionsverhandlungen in Thüringen und der Bundestagswahl, sei Zeit, sich wieder intensiver auszutauschen. Wolf räumte ein, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden - zulasten des politischen Profils.

"Wir sind uns einig, dass wir da besser werden wollen und müssen. Und dass wir Vertrauen, das in Thüringen und bundesweit verloren gegangen ist, zurückgewinnen können." Laut Wolf wird dabei nicht zwischen BSW-Landesverbänden und Bundespartei unterschieden. Das BSW sitze hier gemeinsam in einem Boot. "Das ist ein sehr beruhigendes Gefühl, das in der Gemeinsamkeit zu spüren", so Wolf.

BSW-Treffen in Erfurt: Gernot Süßmuth (Landesvorsitzender), Katja Wolf (Landesvorsitzende), Sahra Wagenknecht (Bundesvorsitzende) und Frank Augsten (Fraktionsvorsitzender im Landtag).Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Augsten fordert mehr Sichtbarkeit des Thüringer BSW

Gleichwohl forderte Landtagsfraktionschef Frank Augsten, dass die Erfolge des Thüringer BSW in der Landesregierung stärker innerhalb der Bundespartei kommuniziert werden müssten. "Es gab in der Vergangenheit sehr viele Kommunikationsprobleme. Das, was in Thüringen gut gelaufen ist, ist nicht angekommen in Deutschland, bei den Landesverbänden, oft auch nicht in Berlin. Und das müssen wir dringend verbessern, wir müssen die Dinge, die wir in Thüringen gut machen, für die Gesamtpartei spiegeln."

Wagenknecht habe zugesichert, diese stärkere Kommunikation zu unterstützen, so Augsten. Wagenknecht wird dazu nach Angaben des Fraktionschefs eine Art Argumentationshilfe bekommen, eine zwei, drei Seiten lange Zusammenfassung mit den Punkten, die in Thüringen mit BSW-Politik erreicht wurden.

Sahra Wagenknecht am Montag in Erfurt: "Ich finde es richtig, dass man mit allen gewählten Parteien und ihren Vertretern spricht."Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Wagenknecht schließt Koalition mit AfD aus

Wagenknecht äußerte sich auch zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Eine Koalition als kleinerer Partner mit der AfD lehnt sie ab. "Also wir wären ja der Juniorpartner der AfD, wir sind dort dann das erste Mal in einem Landtag. Sie können ausschließen, dass wir uns auf so ein Himmelfahrtskommando einlassen würden", sagte Wagenknecht.

Aber es sei wichtig, dass sich der Umgang mit der AfD verändere. "Die sogenannte demokratische Mitte ist keine demokratische Mitte, wenn sie gegenüber demokratisch gewählten Parteien undemokratische Umgangsformen pflegt. Und sie hilft der AfD damit." Sie begrüßte auch ein geplantes Treffen des Thüringer BSW-Fraktionschefs Frank Augsten mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Björn Höcke. Nicht mit der AfD zu reden, sei eine Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler.

Wagenknecht für wechselnde Mehrheiten

CDU, BSW und SPD haben in Thüringen im Parlament keine eigene Mehrheit, es besteht ein Patt zur Opposition aus Linke und AfD. Mehrheiten organisiert sich das Bündnis bisher bei den Linken. Auf die Frage, ob sie sich auch wechselnde Mehrheiten vorstellen kann, sagte Wagenknecht: "Also ich finde, dass man durchaus auch mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte."

Katja Wolf und Frank Augsten wiesen allerdings im Gespräch mit MDR THÜRINGEN Interpretationen zurück, wonach Wagenknecht dem Thüringer BSW empfehle, das Brombeer-Bündnis solle sich Mehrheiten bei der AfD beschaffen.

MDR (woh/sar), dpa

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