Prozess wegen Spionage gegen Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah ab August
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Jaqi X. eröffnet. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, soll der Prozess am 5. August beginnen. Bis Ende September sind weitere zwölf Verhandlungstermine angesetzt. Zudem wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für beide Angeklagte angeordnet.

Vorwurf: Spionage seit 2002
Der Generalbundesanwalt legt dem Angeklagten G. zur Last, bereits seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen zu sein und für diesen bei seiner Tätigkeit als Assistent des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europäischen Parlament Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt zu haben.

Er habe in diesem Zusammenhang auch teilweise vertrauliche Dokumente an die chinesischen Stellen weitergereicht. Er soll zudem persönliche Informationen zu Führungspersonal der AfD gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten ausgespäht haben.
Chinesin soll zugearbeitet haben
Die chinesische Staatsangehörige Jaqi X. soll laut Ermittlern von August 2023 bis Februar 2024 Jian G. zugearbeitet haben, indem sie ihm wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens zur Weiterleitung an den chinesischen Geheimdienst übermittelt habe. Die Informationen betrafen insbesondere den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Die Frau war im Herbst 2024 festgenommen worden und in U-Haft gekommen.
MDR (lam)
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