Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, überlassen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitag entschieden. Es wies damit die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück.

Die Stadt Chemnitz hatte eine bereits bestätigte Reservierung für einen Raum im Rathaus zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass Sellner bei einer für diesen Freitag geplanten öffentlichen Fraktionssitzung als Redner auftreten sollte.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, Kopf der sogenannten Identitären Bewegung, ist regelmäßig in Chemnitz. Eine Rede im Rathaus zum Thema "Remigration" darf er nicht halten.Bildrechte: IMAGO

Gericht: Stadtrat nicht für Thema Remiogration zuständig

Die Fraktion der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz und der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen ersuchte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz um vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Stadtratsfraktion mit der Begründung ab, dass für das Thema Remigration, zu dem Sellner sprechen sollte keine Zuständigkeit des Chemnitzer Stadtrats bestehe. Folglich erfüllten Pro Chemnitz/Freie Sachsen mit der geplanten Veranstaltung keine Aufgaben, die ihr als Stadtratsfraktion oblägen.

Das Oberverwaltungsgericht folgte dem. Darüber hinaus sieht das OVG auch deshalb keinen Anspruch der Stadtratsfraktion auf Zugang zum Rathaus, weil zu erwarten sei, dass bei der öffentlichen Veranstaltung extremistische und rassistische Inhalte verbreitet werden. Dies untersage die Benutzungsordnung der Stadt Chemnitz. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Proteste am Freitagnachmittag erwartet

Nach Angaben der Stadtverwaltung haben die Freien Sachsen um 17 Uhr hinter dem Rathaus einen Protest mit 50 Personen angemeldet. Um die gleiche Uhrzeit organisiert das Aktionsbündnis "Chemnitz verbindet" einen Gegenprotest mit 500 Personen. Dabei soll eine Menschenkette um das Rathaus gebildet werden. Bereits im Februar 2024 war Sellner in Chemnitz, der Besuch war von Protesten begleitet.

MDR (dkö)/afp

Weiterführende Links

  • 19. März 2024Einreiseverbot nach Deutschland für Rechtsextremisten Martin Sellner
  • 24. Februar 2024Demonstration gegen Auftritt von Martin Sellner in Chemnitz

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