• Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will keine Leistungen kürzen, um Geld zu sparen.
  • Der GKV-Chef kritisiert, dass Krankenkassen derzeit die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Beziehern alleine tragen.
  • Linke und BSW hatten im Bundestagswahlkampf 2025 eine Bürgerversicherung vorgeschlagen, in die alle einzahlen.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) lehnen Leistungskürzungen als Sparmaßnahme ab. Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte im Deutschlandfunk, wenn man sich effizienter aufstelle, könne man mit dem vorhandenen Geld die bisherigen Leistungen aufrechterhalten. Da müsse man nicht gleich über Einschränkungen diskutieren.

Hohe Versorgungskosten von Bürgergeldbeziehern

Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands.Bildrechte: picture alliance/dpa/GKV-Spitzenverband | Tom Maelsa

Zudem sehe er den Bund in der Pflicht, die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Empfängern zu tragen, sagte Blatt. Es sei gesetzlich geregelt, dass der Staat die Kosten übernehme und nicht der Beitragszahler. Er kritisierte, dass stattdessen die Krankenkassen die Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro alleine tragen würden – ohne Erstattung. "Wir bekommen das Geld nicht zurück", betonte Blatt. "Das sind zehn Milliarden Euro, die wir bezahlen und wo wir sagen: Das müsste uns eigentlich zurückerstattet werden, dann hätten wir wirklich schon mal ein kleineres Problem als bisher."

Die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen bereite ihm generell große Sorgen. Während die laufenden Ausgaben der Krankenkassen aktuell um knapp acht Prozent steigen würden, gebe es bei den Einnahmen lediglich eine Steigerung um 5,6 Prozent, sagte der GKV-Chef. "Wir haben also eine Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, die wir nicht wegbekommen." Er habe die Hoffnung, dass Gesundheitsministerin Nina Warken diese Dinge angehe.

Blatt sieht keine Chance durch Verringerung der Krankenkassen

Forderungen nach einer Verringerung der Zahl der Krankenkassen nannte Blatt ein "politisches Armutszeugnis". Denn es müssten ja immer noch rund 75 Millionen Versicherte betreut werden. Seit dem Jahr 2010 habe sich die Zahl der Krankenkassen von 490 auf 95 reduziert. Dieser Prozess dauere an. "Ich will nicht, dass der Staat anfängt wie in einer Planwirtschaft zu sagen, die Kasse schließen wir, und ich erwarte mir auch keine großen Effekte für unser Grundsatzproblem, dass uns Milliarden fehlen bei der Versorgung", sagte Blatt. Außerdem seien Verwaltungsausgaben von vier Prozent letztlich nicht das Problem.

Die Linke und das BSW hatten im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. In diese sollten alle einkommensabhängig einzahlen – darin eingeschlossen auch Privatversicherte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitag angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen vor zu großen Erwartungen an staatliche Leistungen gewarnt.

MDR/dpa (kar)

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