Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 29 Staaten anzuschließen. Ähnlich äußert sich Entwicklungsministerin Alabali Radovan.

In der SPD werden Stimmen lauter, die einen Kurswechsel Deutschlands im Umgang mit Israel fordern.

Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", erklärten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Dem Blatt zufolge wird die Erklärung von der SPD-Fraktion unterstützt.

Am Montag hatten die Außenminister von 29 Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs gefordert - darauf beziehen sich jetzt die SPD-Abgeordneten.

Zudem müsse die Bundesregierung den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchsetzen, forderte die SPD-Fraktion. Dies sei geboten, "um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen", heißt es in dem Statement weiter. Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund dar.

Miersch: Auf Einhaltung des Völkerrechts drängen

Fraktionschef Matthias Miersch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, aber eben auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung.

"Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen, so wie wir es auch in anderen Konflikten tun." Miersch fuhr fort: "Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit."

Alabali Radovan: Forderung "nachvollziehbar"

Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung von mehr als zwei Dutzend Ländern zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat.

Die Forderung des Briefes bezeichnete sie in der Rheinischen Post als "nachvollziehbar". "Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt", betonte sie. "Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern."

Alabali Radovan fügte hinzu: "Es braucht jetzt - nicht irgendwann - einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand."

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