Die Regierung im Libanon will alle Milizen - einschließlich der Hisbollah - entwaffnen. Aus Protest verließen Minister der Hisbollah die Kabinettssitzung. Der Entwaffnungsplan gilt als politisch riskant.

Die libanesische Regierung hat einen US-Plan zur Entwaffnung aller Milizen einschließlich der Hisbollah beschlossen. Noch vor der Entscheidung verließen Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung aus Protest die Kabinettssitzung.

Die Hisbollah hatte zuvor mehrfach erklärt, keiner Entwaffnung zuzustimmen, solange Israel seine nahezu täglichen Angriffe nicht einstelle und israelische Truppen weiter an Posten im Südlibanon stationiert seien. Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen, das Kabinett habe "die in dem amerikanischen Dokument dargelegten Ziele" genehmigt. Der US-Gesandte Tom Barrack hatte das Dokument vorgelegt.

Der US-Plan sieht eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bis Ende 2025 vor. Das Kabinett billigte den Zeitrahmen, übertrug die Ausarbeitung eines Plans jedoch der libanesischen Armee. 

Mehrere Minister verlassen Sitzung

Insgesamt vier Minister der Hisbollah und der schiitischen Amal-Bewegung verließen die Sitzung. Es handle sich um einen Protest gegen die Zustimmung der Regierung zum vollständigen US-Entwaffnungsplan, erklärte Arbeitsminister Mohammad Haidar. Dieser steht der Hisbollah nahe. 

Nach dieser Kabinettssitzung hatte die Hisbollah der Regierung vorgeworfen, sich dem Druck der USA und Israels zu beugen. Man werde "die Entscheidung so handhaben, als ob sie nicht existiert", erklärte die Gruppe.

Kritiker des Plans meinen, dass eine solche Entscheidung ohne Zustimmung schiitischer Vertreter womöglich verfassungswidrig sei. Schiitische Muslime bilden neben sunnitischen Muslimen die größte Bevölkerungsgruppe im Land. Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt.

Politisch riskanter Plan

Der US-Gesandte Barrack gratulierte Ministerpräsident Nauaf Salam, Präsident Joseph Aoun und dem Ministerrat zu der "historischen, mutigen und richtigen Entscheidung". Die Beschlüsse des Kabinetts seien ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Prinzips "Ein Land, eine Armee". Die Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah ist für die libanesische Regierung politisch riskant. Es wird befürchtet, dass das Land in eine weitere politische Krise schlittern könnte, wenn Hisbollah-Mitglieder aus Protest aus der Regierung austreten.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte einen Tag nach dem Terrorangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eigene Angriffe auf Israel begonnen. Bei israelischen Gegenschlägen erlitt sie jedoch erhebliche Verluste. Im November trat eine von den USA vermittelte Waffenruhe in Kraft.

Dessen ungeachtet hat Israel seither Hunderte Luftangriffe auf Teile des Libanons geflogen - nach eigenen Angaben, um ein Wiedererstarken der Hisbollah zu verhindern. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Außerdem hält Israel immer noch fünf strategisch wichtige Stellungen auf libanesischem Territorium besetzt.

Erst heute wurden bei einem israelischen Angriff nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet. Zehn weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Masnaa-Grenzübergang nach Syrien im Osten des Landes verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Das israelische Militär äußerte sich noch nicht.

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