Kanzler Merz lädt am Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen. US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj sollen dabei sein. Ziel ist die Vorbereitung des Gipfels mit Kremlchef Putin.

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Mittwoch mit mehreren Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten. Nach deutschen Regierungsangaben ist eine Videokonferenz mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Regierungschefs in verschiedenen Runden geplant. Das Treffen soll als Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen dienen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die damit verbundenen Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheiten sollten ebenfalls besprochen werden.

Vor den Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident JD Vance soll das virtuelle Treffen mit den Europäern stattfinden. Teilnehmen sollen demnach Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, so wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Selenskyj.

In Alaska laufen derzeit die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag. Dabei soll über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandelt werden. Eine Teilnahme von Selenskyj ist nicht geplant.

Europäer drängen auf Einbeziehung der Ukraine

Mehrere europäische Länder hatten zuvor in einem gemeinsamen Statement betont, der Weg zum Frieden in der Ukraine könne nicht ohne Kiew entschieden werden. Unterschrieben hatten die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens und Finnlands sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden", hieß es demnach.

Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen NATO-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.

Deutschland pocht auf Ukraine-Beteiligung

Die Bundesregierung betonte erneut die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung. Zugleich könne dies ein "sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

In den tagesthemen hatte Merz die Bedeutung einer ukrainischen Teilnahme an dem Treffen in Alaska unterstrichen. Es sei nicht hinnehmbar, "dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird", sagte er demnach.

Ukraine lehnt Gebietsabtretungen ab

Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen strikt ab. "Die Antwort auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der Ukraine. Davon wird niemand abweichen, und niemand kann abweichen", betonte Selenskyj in einer seiner Videobotschaften. 

Medienberichten zufolge hat Putin vor dem Treffen mit Trump gefordert, dass Russland die volle Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekommt. Das würde die Preisgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten.

In Luhansk halten die ukrainischen Verteidiger nur noch wenige Quadratkilometer. Russland hat große Teile des Gebiets bereits 2014 besetzt und in Volksrepubliken umbenannt. Im heftig umkämpften Gebiet Donezk kontrolliert die ukrainische Armee noch ein Viertel der Fläche.

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