Die US-Regierung baut die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt weiter aus. Justizministerin Bondi ernannte einen "Notfall-Polizeipräsidenten" für Washington. Der Generalstaatsanwalt Washingtons nennt das Vorgehen "rechtswidrig".

US-Justizministerin Pam Bondi hat den Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA zum "Notfall-Polizeipräsidenten" der Bundeshauptstadt Washington D.C. ernannt. Die lokale Polizei dürfe ohne die Zustimmung von DEA-Chef Terry Cole keine Befehle erteilen. Cole übernehme die Befugnisse und Pflichten der Polizeichefin Pamela Smith. Das Metropolitan Police Department of the District of Columbia (MPD) müsse künftig die Genehmigung von Cole einholen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Brian Schwalb, hält die Maßnahme von Justizministerin Bondi hinsichtlich der Übernahme der Polizei durch die Bundesbehörden für "rechtswidrig". Die Anweisungen könnten nicht befolgt werden, denn nach Schwalbs Auslegung des Gesetzes müssten sich die örtlichen Polizeibeamten weiterhin nach den Anordnungen von Polizeichefin Smith richten - nicht nach denen der Justizministerin.

Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, schrieb in den sozialen Medien, es gebe "kein Gesetz, das die Personalbefugnisse des Bezirks an einen Bundesbeamten überträgt".

Streit um Einwanderungspolitik

Die Anweisung von Bondi kam nur wenige Stunden nach einer Ankündigung der Polizeichefin, eine vertiefte Kooperation zwischen der örtlichen Polizei und den Beamten der US-Einwanderungsbehörden anzustreben. Smith wies Polizisten der MPD an, künftig auch Informationen über Personen auszutauschen, die sich nicht in Gewahrsam befinden. Betroffen sind etwa Menschen, die in eine Verkehrskontrolle geraten oder an einem Kontrollposten angehalten worden sind.

Das Justizministerium erklärte, Bondi lehne diese Anweisung ab, da sie weiterhin sogenannte Zufluchtspolitiken ermögliche - also Regeln, die illegale Einwanderer vor dem Zugriff der Bundesbehörden schützen. Bondi sagte, dass sie diese Anordnung sowie weitere MPD-Richtlinien aufheben werde. Diese hätten Nachforschungen über den Einwanderungsstatus eingeschränkt und Verhaftungen auf Basis von Bundeshaftbefehlen verhindert.

Trump will gegen Kriminelle vorgehen

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump die Polizei des Hauptstadtbezirks unter Bundesaufsicht gestellt und 800 Nationalgardisten nach Washington D.C. entsandt. Er begründete dies mit einer angeblich katastrophalen Sicherheitslage vor Ort.

Das Weiße Haus teilte mit, dass in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) 45 Personen festgenommen worden seien. Bei 29 bestehe der Verdacht des illegalen Aufenthalts in den USA. Unter anderem sei in einem beliebten Ausgehviertel ein Kontrollpunkt errichtet worden, der Protest ausgelöst habe, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke