Europäer wappnen sich für Trump-Selenskyj-Treffen
Die Ukraine-Diplomatie läuft auf Hochtouren: Heute wollen sich die europäischen Verbündeten vor der Washington-Reise von Präsident Selenskyj austauschen. Dabei könnte es erneut um russische Forderungen zu Gebietsabtretungen gehen.
Keine schnelle Waffenruhe, dafür ein Friedensabkommen: US-Präsident Donald Trump hat nach dem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut einen Kurswechsel vollzogen. Auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb er, die Ukraine solle ein Abkommen mit Russland schließen. Vor dem Treffen mit dem Kremlchef am Freitag hatte der Republikaner noch betont, er wolle sich für eine Feuerpause einsetzen.
Die Ukraine und ihre Verbündeten - darunter Deutschland - bestehen weiterhin darauf, dass zunächst eine Waffenruhe vereinbart, bevor ein Abkommen unterzeichnet wird. "Wir sehen, dass Russland zahlreiche Rufe nach einer Waffenruhe zurückweist und noch nicht entschieden hat, wann es mit dem Töten aufhört", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Sonntag auf Online-Plattformen. "Das erschwert die Situation."
Wenn Russland nicht den Willen habe, die Angriffe einzustellen, dann dürften "große Anstrengungen" nötig sein, um Russland zu etwas noch "viel Größerem" zu bewegen - zu einem "friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn über Jahrzehnte hinaus", erklärte Selenskyj weiter.
Wadephul hält an Waffenruhe-Forderung fest
Trump hatte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in einem Telefonat mit Selenskyj argumentiert, Russland sei "eine sehr große Macht, die Ukraine ist es nicht." Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass ein direktes Abkommen der beste Weg für einen Frieden in der Ukraine sei - und kein Abkommen für eine Feuerpause, das oft nicht halte, schrieb er auf Truth Social.
Bundesaußenminister Johann Wadephul widersprach dem US-Präsidenten in den tagesthemen. Eine Feuerpause sei "eine allererste Voraussetzung auch für alles Weitere". Ohne sie könne man niemandem, insbesondere der überfallenen Ukraine, zumuten, weiter Verhandlungen zu führen und sich auf einen Friedensprozess einzulassen.
"Koalition der Willigen" bereitet Trump-Selenskyj-Gespräch vor
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor im ARD-Brennpunkt angesichts der Forderung nach einem Friedensabkommen zurückhaltend gezeigt. "Das muss man jetzt sehr genau anschauen, wie das geht", räumte Merz ein. Der nächste Schritt sei nun das Treffen zwischen Trump und Selenskyj am Montag in Washington.
Am Nachmittag will sich die "Koalition der Willigen" - die größtenteils europäischen Unterstützer der Ukraine - mit Präsident Selenskyj in einer Videokonferenz zusammenschalten. Vorab veröffentlichten sie ein Statement, darin heißt es: "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen."
Medienberichte über russische Forderung zu Gebietsaufgaben
Was US-Präsident Trump und Präsident Putin in Alaska im Einzelnen besprochen haben, ist nicht öffentlich bekannt. Allerdings berichten mehrere Medien unter Berufung auf hochrangige Insider, dass der Kremlchef offenbar von der Ukraine die Aufgabe von Gebieten gefordert hat.
Die britische Financial Times berichtet, dass Putin die Ukraine aufgefordert haben soll, die Regionen Donezk und Luhansk vollständig aufzugeben - auch die Teile, die nicht von russischen Truppen besetzt werden. Die Zeitung bezieht sich dabei auf vier Personen, die über das Trump-Putin-Gespräch informiert sind. Der russische Präsident habe vorgeschlagen, die aktuelle Frontlinie in den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja "einzufrieren" - also dort nicht weiter zu kämpfen und keine neuen Angriffe zu starten. Die russische Armee besetzt dort weite Landstriche.
Die Nachrichtenagentur Reuters sprach ebenfalls mit einem Insider. Den Informationen zufolge lehnte Präsident Selenskyj die Forderungen Putins ab. Russland kontrolliert bereits ein Fünftel der Ukraine, darunter etwa drei Viertel der Provinz Donezk, in die es 2014 erstmals einmarschierte.
Putin schlug offenbar "Nicht-Angriffs-Abkommen" vor
Auch der New York Times liegen ähnliche Erkenntnisse vor. Die Zeitung sprach mit zwei europäischen Quellen. Sie berichtet zudem von einer schriftlichen Zusage, die Russland ausstellen wolle. Darin könnte Putin zusichern, die Ukraine und andere europäische Staaten nicht anzugreifen. Ähnliche Versprechen hat Präsident Putin in der Vergangenheit gebrochen. In der Ukraine würden die Kampfhandlungen dann eingestellt, die aktuellen Frontlinien könnten "eingefroren" werden.
Putin habe zudem darauf gepocht, dass Russisch in der Ukraine zur offiziellen Landessprache erklärt werde. Die russisch-orthodoxe Kirche müsse Sicherheitsgarantien erhalten. Aus dem Weißen Haus gibt es bislang keine Stellungnahme zu den Medienberichten.
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