China spielt eine wichtige Rolle - auch mit Blick auf die Ukraine. Nun kommt aus Peking - etwas verspätet - Lob für den Putin-Trump-Gipfel in Alaska. Aufschlussreich dabei: China spricht von "Ukraine-Krise", nicht von Krieg.

Chinas Führung hat das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, das am Freitag in Alaska stattfand, begrüßt. Die Volksrepublik unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung beitragen könnten, so die Sprecherin des Außenministeriums Mao Ning in Peking.

Es sei gut, dass Russland und die USA in Kontakt stünden, um ihre Beziehungen zu verbessern und den politischen Lösungsprozess der "Ukraine-Krise" voranzutreiben. Chinas Führung hoffe, dass alle Parteien an Friedensverhandlungen teilnehmen können. Ziel sei es, so schnell wie möglich ein faires, nachhaltiges und verbindliches Abkommen zu erreichen, das für alle Parteien akzeptabel sei, so die Sprecherin. 

China will sich als neutraler Vermittler darstellen

Dass Chinas Führung nur von einer "Krise" spricht und nicht von einem Krieg, zeigt, dass sie an der Seite Russlands steht. Bis heute hat die Regierung in Peking den völkerrechtswidrigen Überfall auf in die Ukraine nicht verurteilt.

Die Staats- und Parteiführung stellt sich zwar als neutraler Vermittler dar, übernimmt aber ganz klar russische Narrative und hält der Regierung in Moskau politisch den Rücken frei, beispielsweise im UN-Sicherheitsrat.

Handelsbeziehungen mit Russland ausgeweitet

Gleichzeitig hat China freundschaftliche und Handels-Beziehungen mit dem nördlichen Nachbarn massiv ausgeweitet seit Kriegsbeginn. Chinas Staats- und Parteiführung streitet zwar ab, dass sie Waffen nach Russland liefert. Geheimdienste mehrerer demokratisch regierter Staaten berichten allerdings, dass sogenannte Dual-Use-Güter aus China im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Dual-Use-Güter sind Waren mit mehrfachem Verwendungszweck, beispielsweise Drohnen oder Mikrochips. Diese können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.

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