Klingbeil sagt Hilfen und Sicherheitsgarantien zu
Vizekanzler Klingbeil hat der Ukraine weitere Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Zudem betonte er die deutsche Bereitschaft zur Beteiligung an möglichen Sicherheitsgarantien. Deutschland werde sich nicht "wegducken".
Deutschland wird der Ukraine im Kampf gegen Russland weitere Hilfen in Milliardenhöhe leisten. Das sagte Vizekanzler Klingbeil bei seinem Besuch in Kiew. "Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen", sagte er in der ukrainischen Hauptstadt. "Das ist ein großer Beitrag." Die Bundesrepublik sei in Europa der größte Unterstützer der Ukraine.
Klingbeil äußerte sich auch zu möglichen Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. "Wir haben immer gezeigt in den dreieinhalb Jahren, die dieser Krieg jetzt andauert, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen", sagte Klingbeil. "Und das wird auch für Sicherheitsgarantien gelten."
Die Gespräche für Sicherheitsgarantien stünden zwar erst am Anfang und es gebe "ganz unterschiedliche Möglichkeiten, wie die Sicherheitsgarantien aussehen können".
Klingbeil setzt auf starke ukrainische Armee
Für Klingbeil sei es wichtig, "dass wir auf der einen Seite eine wirklich starke, auch verteidigungsfähige ukrainische Armee haben", sagte der SPD-Politiker. "Und das Zweite ist, dass auch hier in der Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren wird und die Ukraine dadurch in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen und auch abzuschrecken", fuhr Klingbeil fort.
Wichtig sei aber auch die Einleitung eines Friedensprozesses. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil. "Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden.
Für die Bundesregierung sei klar, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne. Klingbeil betonte zudem, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine "weiter auf Deutschland verlassen" könne.
Selenskyj fordert erneut die Stationierung ausländischer Truppen
Welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine es im Falle einer Waffenruhe mit Russland geben könne, ist seit Monaten Gegenstand von Diskussionen. Am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges gefordert.
Zuvor war NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Kiew gewesen und hatte "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt dazu bereit erklärt, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine jedoch strikt ab.
Finanzminister Klingbeil war am Morgen in Kiew eingetroffen. Es ist sein erster Besuch als Vizekanzler in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn. Neben einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Martschenko traf er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
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