Ein Berufungsgericht hat viele der US-Zölle für rechtswidrig erklärt. Präsident Trump habe mit deren Verhängung seine Befugnisse überschritten. Die Zölle bleiben jedoch vorerst in Kraft. Trump reagierte umgehend.

Mit sieben zu vier Stimmen entschieden die Richter: US-Präsident Donald Trump hatte nicht das Recht, Zölle gegen viele Länder weltweit zu verhängen. Sie zerfetzten seine Argumentation, dass das Handelsbilanzdefizit oder auch Drogenschmuggel einen Notstand darstellten, zu dessen Abwehr er Zölle erlassen könne. Diese Befugnis, so das Gericht, habe nur der Kongress.

Neal Katyal ist begeistert. Er vertritt einige der Kläger, zum Beispiel einen Weinhändler aus New York. Bei CNN sprach Katyal von einem Sieg für die Verfassung: Das Gericht habe mit überwältigender Mehrheit die Ansicht von Präsident Trump verworfen, dass er tun könne, was immer wolle, wann immer er wolle. "Es sagte: Nein, die Verfassung setzt Grenzen, und eine dieser Grenzen, Herr Präsident, ist es, dass Sie nicht alleine Zölle verhängen können."

Das letzte Wort dürfte das Oberste Gericht haben

Das Gericht ließ die Einfuhrsteuern zunächst bestehen und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück. Das ist das US-Gericht für internationalen Handel in New York. Es hatte Ende Mai gegen Trumps Zölle entschieden. Das letzte Wort dürfte irgendwann der Oberste Gerichtshof haben.

Konkret geht es um die Zölle, die der Präsident Anfang April verkündet hatte, am sogenannten "Tag der Befreiung", mit einer großen Papptafel in der Hand im Rosengarten des Weißen Hauses. "An den 2. April 2025 wird man sich für immer als den Tag erinnern, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als den Tag, an dem Amerikas Schicksal zurückerobert wurde - und als den Tag, an dem wir begannen, Amerika wieder wohlhabend zu machen", sagte er damals.

Erklärtes Ziel des Präsidenten ist es, das Handelsbilanzdefizit zu schrumpfen und Arbeitsplätze zu schaffen - durch eine Wiedergeburt von Industrie und Produktion. Gleichzeitig will er mit den Zöllen Staatseinnahmen generieren, denn das Haushaltsdefizit hat er in schwindelerregende Höhen getrieben.

Zölle auch als politische Waffe

Und auch als politische Waffe benutzt Trump seine Zölle. So verhängte er einen Aufschlag von 50 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Brasilien - aus Protest gegen die Justiz dort. Denn sie ermittelt gegen einen Freund Trumps, den abgewählten Staatschef Bolsonaro, wegen des Verdachts, dieser habe nach der vergangenen Präsidentschaftswahl versucht, das Ergebnis der Abstimmung zu kippen.

Immer wieder stellt Trump es so dar, als würde das Ausland seine Zölle bezahlen und nicht die amerikanischen Importeure, Händler und Verbraucher. Ob er es nicht besser weiß oder bewusst die Unwahrheit sagt, ist nicht bekannt.

Rechtsanwalt Katyal sagt: "Der Präsident hat mit diesen Zöllen die größte Steuererhöhung für die amerikanischen Verbraucher seit 1993 beschlossen - das sagt die überparteiliche Stiftung Tax Foundation. Und das tat er, ohne dass der Kongress auch nur ein Wort dazu gesagt hätte! Das entspricht nicht unserer verfassungsmäßigen Struktur."

Katyal ist sich sicher, dass der Oberste Gerichtshof Trumps Zölle kippen wird. Aber auch der Präsident setzt weiterhin auf Sieg - und zwar, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb, zum "Wohle der Nation" und damit Amerika "wieder reich, stark und mächtig" werde.

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