In Chicago leben traditionell viele Zuwanderer, die Stadt wird von einem demokratischen Bürgermeister regiert. Damit könnte Chicago bald das nächste Ziel von US-Präsident Trump werden. Doch dort bereitet man sich auf einen Eingriff der US-Regierung vor.

Greift die US-Regierung nach Los Angeles und Washington nun auch in Chicago ein? Beobachter erwarten eine entsprechende Anweisung der Trump-Regierung in den kommenden Tagen. Der demokratische Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, bereitet seine Stadt vor und unterzeichnete nun eine entsprechende Verordnung. "Es geht darum, vorbereitet zu sein", sagte der Demokrat.

Die Verordnung solle den städtischen Mitarbeitenden und allen Einwohnern Chicagos konkrete, klare Vorgaben dafür geben, "wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können". Die Polizei von Chicago darf der Anordnung zufolge nicht mit dem Militär bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Zudem müssen die Beamtinnen und Beamten ihre Dienstuniformen tragen und auf Masken verzichten, um sich klar von Bundeskräften zu unterscheiden.

Kritik an Trump: "Außer Kontrolle"

Chicagos Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor man mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnte. Er forderte US-Präsident Donald Trump zu einem Kurswechsel auf.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf ungenannte US-Beamte über einen bevorstehenden Einsatz der Bundespolizei. Er könnte bereits am 5. September beginnen. Unklar ist, ob auch ein Einsatz der Nationalgarde wie in Los Angeles geplant ist.

Johnson fand während seiner Pressekonferenz scharfe Worte für Trump und warf ihm vor, sich "verfassungswidrig zu verhalten" und eine Bundespräsenz in demokratischen Städten als Vergeltung an seinen politischen Rivalen anzustreben. "Er ist rücksichtslos und außer Kontrolle", sagte Johnson.

Präsidialamt fordert besseren Kampf gegen Kriminalität

Das Präsidialamt in Washington kritisierte die Verordnung der Stadt Chicago. "Wenn sich diese Demokraten darauf konzentrieren würden, die Kriminalität in ihren eigenen Städten zu bekämpfen, anstatt mit PR-Gags den Präsidenten zu kritisieren, wären ihre Gemeinden viel sicherer", teilte eine Sprecherin mit.

Nach Ansicht von Trump ist die Kriminalität in Chicago außer Kontrolle geraten, was die Stadt bestreitet. Auch Statistiken widersprechen seiner Analyse. Bürgermeister Johnson verweist etwa darauf, dass die Mordrate in seiner Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken seien.

Die Befugnisse des Präsidenten zum Einsatz der Nationalgarde sind gesetzlich begrenzt. Für den Einsatz von Bundesbeamten, wie etwa denen der Einwanderungsbehörde ICE, gibt es jedoch nicht die gleichen Beschränkungen.

Erst Washington, dann Chicago?

In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als "Rattenloch". Später kündigte der Präsident an, dieses Vorgehen auf Chicago auszuweiten.

Trump greift womöglich die öffentliche Meinung auf, wenn er Städte wie Chicago als "Schlachtfeld" bezeichnet. Die große Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, nämlich 81 Prozent, sieht einer aktuellen Studie zufolge in Städten ein großes Problem mit Kriminalität. Die Unterstützung dafür, die Polizei unter Bundeskontrolle zu stellen, fällt mit 32 Prozent jedoch deutlich geringer aus.

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