Frankreich, Großbritannien, Kanada - und nun Belgien. Die Zahl der Länder, die bei der UN-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen wollen, wächst. Am Kurs der Bundesregierung dürfte das nichts ändern.

Belgien will die Palästinensergebiete bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat als Staat anerkennen. Zudem werde die belgische Regierung Sanktionen gegen Israel verhängen, teilte Außenminister Maxime Prévot auf der Plattform X mit. Zu den zwölf nationalen Sanktionen gehören ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen und Einreiseverbote für zwei israelische Minister sowie mehrere Siedler.

Prévot erklärte, die Entscheidung sei wegen der "humanitären Tragödie" im Gazastreifen getroffen worden. "Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen", teilte der Außenminister mit.

Es gehe nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, fügte Prévot hinzu. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Israels Regierung "das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern".

Belgien unterstützt EU-Sanktionen

Die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats per königlichem Erlass erfolge erst nach Freilassung aller Hamas-Geiseln und wenn die Terrororganisation keine Regierungsverantwortung mehr trage, erklärte Prévot. Eine Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln ist bei den stockenden indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas derzeit allerdings nicht in Sicht.

Belgien unterstützt zudem geplante EU-Sanktionen gegen Israel und verpflichtet sich zum Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete. Gleichzeitig sollen Maßnahmen gegen Antisemitismus verstärkt werden. Auch gegen Hamas-Führer sieht Belgien Sanktionen vor.

Wadephul: Anerkennung "eher am Ende" von Verhandlungen

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Die Länder wollen den Schritt bei der UN-Vollversammlung in New York diesen Monat bekanntgeben.

Weltweit haben mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland.

Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie kurzfristig nicht in Frage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul "eher am Ende" eines Verhandlungsprozesses. Der CDU-Politiker hatte zuletzt auch erklärt, Deutschland werde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen.

Scharfe Kritik aus Israel

Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. Beide Länder betonten wiederholt, eine Anerkennung belohne die Hamas, deren Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln würden durch den Schritt unwahrscheinlicher.

Die US-Regierung belegte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor wenigen Tagen mit Visa-Sanktionen. Dadurch kann Abbas vermutlich nicht zur UN-Vollversammlung in die USA reisen. Die PA hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

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