Im Juni schickte US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Los Angeles, um Proteste gegen die Einwanderungsbehörde einzudämmen. Nun hat ein US-Gericht entschieden: Polizeiaufgaben dürfen die Soldaten nicht übernehmen.

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag beim Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erlitten. Ein Richter ordnete an, dass die derzeit noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen. Konkret geht es etwa um Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung.

Es geht bei der Anordnung des kalifornischen Gerichts nicht um die übergeordnete Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in der Stadt sein darf.

Es habe zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer. "Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen." Wirksam wird die Entscheidung erst am Freitagmittag kommender Woche. So hat Trumps Team noch Zeit, dagegen vorzugehen.

Auslegung eines Gesetzes von 1878

Geklagt hatte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Demokrat, der den Präsidenten in den sozialen Medien verstärkt parodiert, schrieb auf X in Trump-Manier: "DONALD TRUMP VERLIERT ERNEUT."

In dem Fall geht es um die Auslegung des Gesetzes "Posse Comitatus Act" von 1878. Demnach ist es dem US-Militär, einschließlich der Nationalgarde, grundsätzlich untersagt, zivile Straftaten zu verfolgen. Die US-Regierung hatte mit einer Ausnahme von dem Gesetz argumentiert, nämlich dann, wenn der Einsatz dem Schutz von Bundeseinrichtungen diene.

Nur noch wenige Nationalgardisten in Los Angeles

Trump hatte im Juni aufgrund von Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach Los Angeles geschickt - gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom.

Mittlerweile wurden die 700 Marineinfanteristen sowie ein Großteil der Nationalgardisten wieder aus der Stadt abgezogen. Laut Gerichtsdokument gab die US-Regierung an, dass sich zuletzt noch 300 der einst 4.000 Nationalgardisten in Los Angeles befanden.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Möglicher Einsatz der Nationalgarde in Chicago?

Das Ergebnis ist auch für andere Orte in den USA von Bedeutung. Trump kündigte etwa ein Einschreiten gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago im US-Bundesstaat Illinois an. Die Stadt sei die "gefährlichste der Welt". "Wir greifen ein", sagte der Republikaner im Weißen Haus. Trump sagte nicht, was er genau plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob die Nationalgarde eingesetzt wird und wann die Aktion starten könnte.

In Washington, wo Trump Nationalgardisten unter Berufung auf angeblich ausufernde Kriminalität einsetzt, ist der Fall anders gelagert. In der Hauptstadt unterstehen die Soldaten ohnehin dem Präsidenten.

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