Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung hat Frankreichs Premier Bayrou seinen Rücktritt eingereicht. Die Stimmung im Land ist angespannt. Für morgen sind landesweite Proteste angekündigt.

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist mit Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen, um seinen Rücktritt offiziell einzureichen. Das wurde auf der Internetseite der Regierung mitgeteilt. Bayrou zog damit nach nur neun Monaten im Amt die Konsequenz aus einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament.

Michael Strempel, ARD Paris, über Folgen für Macrons und seine Suche nach einem neuen Premierminister

tagesschau24, 09.09.2025 18:00 Uhr

Diese hatte er zu Wochenbeginn selbst im Streit über die Haushaltspolitik des Euro-Landes gestellt. Nun liegt es an Präsident Macron, einen Nachfolger zu bestimmen, um das hoch verschuldete Land aus der tiefen politischen Krise zu führen.

Der Élysée-Palast hat die Ernennung eines neuen Premierministers binnen weniger Tage angekündigt. Es wäre der fünfte in weniger als zwei Jahren. Bayrous konservativer Vorgänger Michel Barnier war nur gut drei Monate im Amt.

Spekulationen um Nachfolge Bayrous

Beobachter gehen davon aus, dass Macron sich möglicherweise bei der Suche nach einem Nachfolger eher dem linken Parlamentsspektrum zuwenden könnte. In Regierungskreisen kursierten zuletzt mehrere Namen für die Nachfolge Bayrous: Finanzminister Eric Lombard, der sozialistische Ex-Ministerpräsident Bernard Cazeneuve und der Chef des Rechnungshofs, Pierre Moscovici - ebenfalls ein Sozialist und ein ehemaliger EU-Kommissar. Auch Verteidigungsminister Sebastien Lecornu gilt als ein möglicher Kandidat für den Chefposten der Regierung.

Tina Hassel, ARD Brüssel, über Folgen der Regierungskrise in Frankreich für EU und Ukraine

tagesschau24, 09.09.2025 17:00 Uhr

Das linke Lager hat sich bereits zu Wort gemeldet: "Ich hätte es gern, wenn die Linke, die Grünen an der Macht wären. Wir müssen die Macht übernehmen", sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, dem Radiosender France Inter.

Macron hatte nach den Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen im Juni 2024 das Parlament aufgelöst. Doch die vorgezogene Neuwahl hat zu einer noch tieferen Spaltung der Nationalversammlung geführt und die politische Krise Frankreichs verschärft. Macron hat Forderungen der extrem rechten und linken Parteien - Rassemblement National und Unbeugsames Frankreich ("La France Insoumise") - nach Auflösung des Parlaments zurückgewiesen.

Große Demonstrationen angekündigt

In der von Polarisierung geprägten politischen Landschaft Frankreichs hat sich nunmehr eine Bürgerbewegung formiert, die unter der Parole "Bloquons tout" (Lasst uns alles blockieren) für morgen landesweite Proteste plant. Sie hat ihre Wurzeln in den sozialen Medien und weckt Erinnerungen an die sogenannte Gelbwesten-Bewegung, die Ende 2018 und Anfang 2019 gegen die Politik von Präsident Macron mobil machte.

Auslöser war damals die geplante höhere Besteuerung von Diesel. Nun regt sich angesichts der politischen Dauerkrise im Land erneut Unmut gegen den mit sinkenden Popularitätswerten kämpfenden Präsidenten. Der Staat rüstet sich mit einem Großaufgebot von 80.000 Polizisten gegen die Protestaktionen, an denen bis zu 100.000 Menschen teilnehmen könnten.

Es wird befürchtet, dass der Betrieb an Flughäfen, Bahnhöfen und der Verkehr auf Schnellstraßen mit Blockaden oder Sabotageakten gestört werden. Die Gewerkschaften haben außerdem für den 18. September zu Streiks und Protesten aufgerufen.

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