In der Slowakei sind Tausende Menschen gegen die Regierung Fico auf die Straßen gegangen. Die Proteste richteten sich gegen ein Sparprogramm der Regierung sowie deren prorussische Politik. Fico hatte sich erneut mit Kremlchef Putin getroffen.

In der Slowakei sind gestern Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Politik des populistischen Regierungschefs Robert Fico auf die Straßen gegangen. In 16 Städten, darunter die Hauptstadt Bratislava, machten sie ihrem Unmut über Sparmaßnahmen und die prorussische Haltung des 61-Jährigen Luft.

Befeuert wurden die Proteste vom Ärger über eine Reise Ficos nach China, bei der er zum dritten Mal seit der russischen Invasion in die Ukraine Kremlchef Wladimir Putin getroffen hatte. Fico war der einzige Staatschef eines EU-Landes, der an einer Militärparade teilnahm, die der chinesische Präsident Xi Jinping anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs veranstaltete.

Regierung plant umstrittenes Sparprogramm

Bei den Protesten geht es aber auch um Sparpläne der Regierung: Die Slowakei wies im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus - das zweithöchste unter den Staaten der Eurozone. Auch 2025 dürfte der Wert mit mehr als fünf Prozent über der von der EU vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent liegen.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht unter anderem höhere Beiträge für Kranken- und Sozialversicherung vor, Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel. Auch eine Reduzierung der landesweiten Feiertage ist im Gespräch.

Gewerkschaften und andere Kritiker warnen, dass vor allem einfache Bürgerinnen und Bürger belastet würden, während die Wirtschaft keine Impulse erhalte. "Die Slowaken haben genug davon", sagte der liberale Oppositionsführer Michal Simecka bei der Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava.

Seine Partei führte die Proteste zusammen mit drei weiteren politischen Parteien an. "Wir unterscheiden uns, aber ich kann garantieren, dass wir zusammenarbeiten werden", sagte Simecka. "Wir haben genug von Fico", skandierte die Menge.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke