Die liberale New York Times ist US-Präsident Trump schon lange ein Dorn im Auge - nun klagt er gegen sie. Die Zeitung weist die Vorwürfe zurück und sieht eine Taktik hinter dem Vorgehen.

US-Präsident Donald Trump geht weiter gerichtlich gegen Medien vor, die seiner Meinung nach zu kritisch über ihn berichten. Jetzt hat er die New York Times und vier ihrer Journalisten wegen angeblicher Verleumdung auf satte 15 Milliarden Dollar verklagt. Amerikas führende liberale Zeitung will sich jedoch nicht einschüchtern lassen und wies die Klage als unbegründet zurück.

In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es: "Die Klage entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage. Sie ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern." Von solchen Einschüchterungstaktiken werde sich die New York Times nicht abschrecken lassen. Den Lesern wird versprochen: "Wir werden weiter ohne Furcht recherchieren und uns für das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Journalisten einsetzen, im Interesse des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen."

Der Verleger der Times, Arthur Gregg Sulzberger, wandte sich in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter. Trumps Klage sei "unseriös", so der Verleger. Dennoch müsse jeder - unabhängig von seiner politischen Überzeugung - besorgt sein über die wachsende Zahl pressefeindlicher Kampagnen von Präsident Trump und seiner Regierung.

Berichte über Freundschaft mit Epstein

Trump steht seit langer Zeit auf Kriegsfuß mit der größten Tageszeitung seiner Heimatstadt New York. Im März sagte er: "Die New York Times ist Abschaum. Das sind schlimme Leute, die sind krank."

Zuletzt hatte sich Trump geärgert, dass die Times mehrfach über seine langjährige Freundschaft mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Doch in der 15-Milliarden-Klage geht es gar nicht um Epstein, sondern um drei Artikel und ein Buch von vier Journalisten der Times aus der Zeit vor der Präsidentschaftswahl. Einer der Artikel beschreibt, wie Trump das Vermögen seines Vaters verschwendete. In einem anderen Artikel warnt Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, John Kelly: Wenn Trump wiedergewählt werde, sei zu befürchten, dass er wie ein Diktator regiert.

Schließlich stört sich Trump in seiner Klage auch an der Wahlempfehlung der New York Times für die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris. Obwohl es eine langjährige Praxis in den USA ist, dass liberale wie auch konservative Zeitungen ihren Lesern einen Präsidentschaftskandidaten empfehlen. Trump selbst begründete seine Klage auf seiner Social-Media-Plattform so: "Die New York Times durfte viel zu lange ungehindert lügen, diffamieren und mich verleumden. Und das hört jetzt auf."

"Das ist eine organisierte Kampagne"

Rechtsexperten halten die Erfolgsaussichten für Trumps Klage jedoch für sehr gering. Der politische Kommentator der New York Times, David French, vermutet, dass Trump ein anderes Ziel verfolgt. "Es ist doch absolut klar, was hier passiert", sagte French dem Sender MSNBC: "Das ist eine organisierte Kampagne: Klagen vor Gericht und die Regierungsgewalt sollen das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrücken. Auch wenn die Klagen aussichtslos sind, sollen die Leute durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden."

Mit dieser Strategie war Trump schon mehrfach erfolgreich. Zuletzt hatte er die Fernsehsender CBS und ABC auf astronomisch hohe Summen verklagt, obwohl er vor Gericht kaum Chancen auf Erfolg gehabt hätte. Doch Trump setzte die jeweiligen Muttergesellschaften, Disney und Paramount, unter politischen Druck. Beide einigten sich lieber mit Trump auf einen Vergleich und zahlten ihm freiwillig zweistellige Millionenbeträge. Erst anschließend gab die Trump-Regierung grünes Licht für die von Paramount dringend angestrebte Unternehmensfusion mit der Produktionsfirma Skymedia.

Doch anders als bei den beiden Fernsehsendern ABC und CBS hat bei der New York Times nach wie vor die Verleger-Familie Ochs-Sulzberger das Sagen. Sie legt traditionell großen Wert auf Qualitätsjournalismus und die Verteidigung der Pressefreiheit. Und das mit großem Erfolg. Die New York Times konnte in den vergangenen fünf Jahren die Zahl ihrer Abonnenten verdoppeln - auf derzeit knapp 12 Millionen weltweit.

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