Nach mehreren anderen Ländern will auch Frankreich einen Staat Palästina anerkennen. Das kündigte Präsident Macron bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung an. "Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza", sagte er.

Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Präsident Emmanuel Macron bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York unter großem Applaus.

"Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh", sagte Macron. "Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten." Das Massaker der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 sei zwar eine "offene Wunde". Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden, erklärte Macron. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. "Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts", sagte der französische Präsident.

Auch Großbritannien und Kanada gaben Anerkennung bekannt

Zuvor hatten unter anderem bereits Kanada und Großbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben - als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten.

Von den fünf UN-Vetomächten haben nun vier - neben Frankreich auch Russland, Großbritannien und China - einen Staat Palästina anerkannt, nur die USA nicht. Sie boykottieren - ebenso wie Israel - die Zweistaatenkonferenz. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung. Außenminister Johann Wadephul nahm an dem Treffen in New York teil.

Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte setzen.

150 Länder erkennen Palästinenserstaat an

Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung.

Die neuen Anerkennungen dürften den Druck auf Israel erhöhen. Diplomaten befürchten jedoch, dass die Reaktion von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch ausfallen könnte. Netanjahu will die UN-Vollversammlung am Freitag adressieren. Auch Donald Trump - Präsident von Israels engstem Partner USA - könnte die Entwicklung als Affront betrachten.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der bei dem Treffen nicht vor Ort sein konnte, weil die Trump-Regierung ihm ein Visum für die USA verweigerte, hatte die Anerkennungen als "wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens" bezeichnet. Für die Palästinenser bedeutet der Schritt zusätzliche Legitimität im Streben nach einem eigenen Staat - er könnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen.

Netanjahu hatte sie dagegen als "enorme Belohnung" für Terror nach dem Massaker am 7. Oktober verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels.

Neuer Schwung auf Weg zu Zweistaatenlösung?

Fraglich ist, ob die weitgehend symbolische Anerkennung neuen Schwung auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung bringt. Damit ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Dieses Modell gilt als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Es ist allerdings gefährdet durch Israels Siedlungsausbau im Westjordanland, Annexionspläne und die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.

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