Fünf Jahre Haft wegen "außerordentlicher Schwere" der Tat: Im Prozess um Wahlkampfgelder aus Libyen ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung ein.

Ein französisches Gericht hat den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi. Sarkozy hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Das Gericht verurteilte den 70-Jährigen dafür, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Auch vom Vorwurf, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben, wurde er freigesprochen.

Sarkozy legt Berufung ein

Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er "enge Mitarbeiter handeln ließ", um "finanzielle Unterstützung" des damaligen libyschen Machthabers zu erhalten, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino. Sie sprach von einer "außerordentlichen Schwere" der Tat.

Der Ex-Präsident legte Berufung gegen das Urteil ein. Er sei das Opfer eines Justizskandals und grenzenlosen Hasses und sei zu Unrecht verurteilt worden, sagte Sarkozy. Das Gericht ordnete allerdings eine vorläufige Vollstreckung des Urteils an. Das bedeutet, dass Sarkozy die Haft auch dann antreten muss, wenn er in Berufung geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte kurz nach dem Urteil nicht sagen, ob Sarkozy speziell gegen diese Maßnahmen vorgehen kann. Grundsätzlich können Verurteilte, die 70 Jahre oder älter sind, Haftabwandlungen beantragen.

Zeuge: Geldkoffer ins Innenministerium gebracht

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben.

Anklage sieht mögliche Gegenleistungen

Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro gefordert. Sie sah eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen für die libysche Wahlkampfhilfe. Den früher auf internationaler Bühne eher isolierten Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast.

Auch sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, den Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden.

Mehr als zehn Jahre Ermittlungen

Dem Prozess waren mehr als zehnjährige Ermittlungen vorausgegangen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des konservativen Politikers finanziert zu haben.

Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zwölf weitere Menschen in dem politisch brisanten Verfahren angeklagt - unter ihnen auch drei frühere Minister. Der ehemalige Innenminister Claude Guéant wurde der passiven Korruption schuldig gesprochen.

Sarkozy bereits in zwei anderen Fällen verurteilt

Für Sarkozy ist das Urteil eine weitere Niederlage in einem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz. Bereits in zwei anderen Fällen war er verurteilt worden.

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