Im Atomstreit mit dem Iran sind UN-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft getreten. Deutschland, Großbritannien und Frankreich warnen den Iran vor einer Eskalation. Der kündigt eine "entschlossene Reaktion" an.

Die ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran sind wegen anhaltender Verstöße des Regimes in Teheran gegen das Atomabkommen wie angekündigt reaktiviert worden. Sie gelten seit Sonntag um 2:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

Die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus Ende August in Gang gesetzt. Seitdem konnten in mehreren Verhandlungsrunden mit der iranischen Regierung nach E3-Angaben keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden.

Iran kündigt "entschlossene Reaktion" an

Die nun wieder geltenden Strafmaßnahmen umfassen unter anderem ein allgemeines Waffenembargo, ein Verbot weiterer Urananreicherungen sowie zahlreiche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zum Einfrieren von Geldern. Der Iran hatte für den Fall der Wiedereinsetzung der Maßnahmen eine harsche Reaktion angekündigt.

Die E3-Staaten warnen den Iran vor einer Eskalation des Atomstreits. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, von jeglichen eskalierenden Maßnahmen abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherungsmaßnahmen zu halten", teilten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (E3) in der Nacht gemeinsam mit. "Die Wiedereinführung von UN-Sanktionen bedeutet nicht das Ende der Diplomatie."

Der Iran kündigte eine "entschlossene und angemessene Reaktion" an. In einer Erklärung verurteilte das Außenministerium in Teheran die Strafmaßnahmen als "rechtlich unbegründet" und forderte alle Staaten auf, sich nicht daran zu halten.

Resolution für Verzögerung gescheitert

Ein Vorstoß Russlands und Chinas, die Strafmaßnahmen aufzuschieben, war am Freitag im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Der Rat hatte die Schritte des sogenannten Snapback-Verfahrens nach Resolution 2231 vollzogen.

Nur vier der 15 Mitglieder des Gremiums unterstützten die Resolution zur Verzögerung. Neun stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Exil-Opposition befürwortet Wiedereinführung

Die iranische Opposition im Exil bezeichnet die erneut in Kraft getretenen UN-Sanktionen als unerlässlich. Nur so könne die "religiöse Diktatur" daran gehindert werden, "in den Besitz einer Atombombe zu kommen", sagte die Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates (NWRI), Maryam Rajavi.

Sie fügte hinzu: "Die endgültige Lösung ist ein Regimewechsel durch das iranische Volk." Das Recht auf Widerstand gegen das Regime des Terrors und der Massaker müsse anerkannt werden.

Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe des Westens zurück, wonach das Regime den Bau von Atomwaffen anstrebt.

Wadephul ruft Iran zu neuen Verhandlungen auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den Iran trotz der Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen zu neuen Verhandlungen aufgerufen. "Mit dem Snapback endet ein Kapitel unserer diplomatischen Bemühungen", sagte der CDU-Politiker am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Wadephul betonte, Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) hätten über Jahre den Dialog mit dem Iran gesucht und sich intensiv bemüht, das Atomprogramm einzuhegen. "Iran hat auf Zeit gespielt, anstelle die ausgestreckte Hand der E3 anzunehmen."

Er fügte hinzu: "Der Iran hat die Möglichkeit, ein neues Kapitel von Diplomatie aufzuschlagen. Es ist an ihm, den Weg hin zu neuen Gesprächen zu beschreiten. Wir sind dafür bereit."

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